BAG-Entscheidungen im Juni 2015

BAG 10. Senat Beschluss 30.06.2015 zitiert von 9

Kostenfestsetzungsbeschluss – materiell-rechtliche Einwendungen

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 30.06.2015 zitiert von 25

Betriebsrat – Mitbestimmung

Arbeitszeit · Personalgespräch

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 25.06.2015 zitiert von 6

Höhe der arbeitgeberseitigen Beiträge zur Rentenversicherung bzw. zur VBL im Rahmen der Ruhensregelung nach …

Berücksichtigung von Tarifentgelterhöhungen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 25.06.2015 zitiert von 2

Berücksichtigung des Ortszuschlags beim Vergleichsentgelt gemäß § 5 Abs. 2 TVÜ-Länder

Beteiligung der öffentlichen Hand iSv. § 29 Abschnitt B …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 25.06.2015 LS zitiert von 56

Herkunftssprachlicher Unterricht – Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 24.06.2015 zitiert von 6

Sachgrundlose Befristung – Anschlussverbot

Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 24.06.2015 zitiert von 29

Befristungskontrollklage – verlängerte Anrufungsfrist

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 24.06.2015 LS zitiert von 13

Annahmeverzug – Kündigungsschutzklage

Verjährung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 24.06.2015 LS zitiert von 31

Annahmeverzug – Beschäftigungspflicht

Schadensersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 24.06.2015 zitiert von 11

Sachgrundlose Befristung – Anschlussverbot

Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 23.06.2015 LS zitiert von 14

Jobcenter – Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 23.06.2015 zitiert von 5

Tarifauslegung – Anspruch auf Altersteilzeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 23.06.2015 zitiert von 1

Ruhezeiten vor "Doppelvorstellungen" von Orchestern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 18.06.2015 zitiert von 8

Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge

Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Beschluss 18.06.2015 zitiert von 5

Ordnungswidrige Besetzung des Gerichts

Abordnung eines Richters

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat EuGH-Vorlage 18.06.2015

AGG-Diskriminierung eines Bewerbers

Status als Bewerber · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 4

Kammerrechtsbeistand – Postulationsfähigkeit

versäumte Berufungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 18.06.2015 zitiert von 4

Versäumte Revisionsbegründungsfrist – Wiedereinsetzung

Verschulden Prozessbevollmächtigter

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 2. Senat Urteil 18.06.2015 zitiert von 88

Ordentliche Kündigung – Betriebsratsanhörung

Nachschieben von Kündigungsgründen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 72

Außerordentliche Kündigung – Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 18.06.2015

Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge

Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 17.06.2015 zitiert von 17

Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV

Gesamtheit von Arbeitnehmern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 17.06.2015 zitiert von 4

Tariflicher Lohnzuschlag – Personen- und Warenkontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 17.06.2015 zitiert von 1

Tarifliche Weihnachtszuwendung – Berechnung bei vorübergehender Teilzeitbeschäftigung während des …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.06.2015 zitiert von 9

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 17.06.2015 zitiert von 3

Tariflicher Lohnzuschlag – Personen- und Warenkontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat EuGH-Vorlage 17.06.2015 LS

EuGH-Vorlage – dynamische Bezugnahmeklausel

Betriebsübergang

Arbeitsrecht

BAG 4. Senat EuGH-Vorlage 17.06.2015

Vorabentscheidungsersuchen – dynamische Bezugnahmeklausel

Betriebsübergang

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Urteil 17.06.2015 zitiert von 54

Tariflicher Lohnzuschlag – Personen- und Warenkontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 17.06.2015 zitiert von 3

Tariflicher Lohnzuschlag – Personen- und Warenkontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.06.2015 zitiert von 11

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.06.2015

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.06.2015 zitiert von 1

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.06.2015 zitiert von 1

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.06.2015

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.06.2015 zitiert von 6

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.06.2015

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Beschluss 16.06.2015 zitiert von 8

Rechtsweg – Beschluss ohne Gründe

Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Urteil 16.06.2015

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.06.2015

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.06.2015 zitiert von 18

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.06.2015

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.06.2015

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.06.2015

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Beschluss 10.06.2015 zitiert von 3

Annahmeverzug – Mehrfachbegründung des Berufungsurteils

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 2. Senat Beschluss 03.06.2015 zitiert von 6

Beschlussverfahren – einseitige Erledigterklärung

Verfahrenseinstellung

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen