BSG-Entscheidungen im Juni 2015

Gesamtwürdigung der Ergebnisse mehrerer Gutachten …

Verfahrensfehler · freie Beweiswürdigung · unterschiedlicher Beweiswert von Verwaltungsgutachten und … · freie Beweiswürdigung

fehlende Entscheidungsbegründung

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Anhaltspunkte in der vorhandenen höchstrichterlichen … · sozialgerichtliches Verfahren

Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung der Nachzahlung von … · verfassungskonforme Auslegung

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung … · Hilfebedürftigkeit · fehlende Feststellungen zum Einkommen und Vermögen des …

Mietkautionsdarlehen · Tilgung durch Aufrechnung · keine Anwendung des § 42a Abs 2 SGB 2 auf vor dem 1.4.2011 … · verfassungskonforme Auslegung

Betriebs- und Heizkostennachforderung für nicht mehr … · kein Leistungsbezug im Entstehungszeitraum der Nachforderung

Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines …

Verfahrensmangel · Auslegung von Prozesserklärungen

Abrechnungsprüfung bei Auffälligkeit · Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 richtet sich … · Vermutung der Abrechnungsminderung als Zweck des …

Voraussetzung eines Schlichtungsfehlschlags für eine … · Gestaltungsmacht des Gesetzgebers bei der konkreten … · Erlöschen eines anderweitigen Vergütungsanspruchs durch … · Mitwirkung des Krankenhauses beim Nachweis der …

keine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung für … · keine Verwirkung durch Unterlassen

Krankenhausbehandlung · Prüfverfahren durch Medizinischen Dienst der … · Anspruch auf Aufwandspauschale · keine Abrechnungsminderung

Notfall · Überprüfung landesrechtlicher Vorschriften über den … · Überprüfungsrecht der Krankenkassen auf …

Revisionszulassung · Verfahrensmangel · Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · Amtsermittlungspflicht trotz mangelnder Mitwirkung des …

Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit · keine Kodierung einer weiteren Nebendiagnose für eine … · Vergütungsstreit · Zulässigkeit des Austauschs einer tatsächlich …

Klärungsbedürftigkeit · Auseinandersetzung mit oberstgerichtlicher Rechtsprechung · Verfahrensfehler · Arbeitsverdichtung und Befangenheitsantrag keine …

Anforderungen gem § 164 Abs 2 S 3 SGG

keine ausreichende Darlegung der Klärungsfähigkeit · Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei … · Widerlegung der gesetzlichen Vermutung

Leistungsausschluss für Auszubildende · behinderter Mensch · Bezug von Ausbildungsgeld · Zuschuss zu den ungedeckten Aufwendungen für Unterkunft und …

Bergaufsicht · Leitungs- und Managementfunktionen · zulässige Klageart nach Eintritt des Leistungsfalles bei …

Angemessenheit der Unterkunftskosten · Fehlen eines schlüssigen Konzepts · Erkenntnisausfall · Rückgriff auf die Wohngeldtabelle

gewöhnlicher Aufenthalt · Aufenthaltsstatus

Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch durch die …

gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche … · Beschlussverfahren · Beweisantrag

Arbeitsentgeltanspruch · tarifvertraglicher Entgeltverzicht · auflösende Bedingung · Wiederaufleben bei Insolvenzanmeldung

Verfahrensfehler · Ausschluss der Geltendmachung einer Verletzung von § 109 SGG · keine Umgehung durch Erhebung einer Grundsatzbeschwerde · keine Verletzung rechtlichen Gehörs

Anforderungen an die Begründung einer … · Bezeichnung einer Rechtsfrage

GdB-Festsetzung · Begrenzung der Feststellungswirkung des Bescheids auf den … · Divergenz · bewusst entgegengesetzter Rechtssatz des LSG

Beiordnung eines Rechtsanwalts · fehlendes Vertrauensverhältnis · weitere Zustellung von Gerichtsbeschlüssen an den … · Besorgnis der Befangenheit des Richters