BVerwG-Entscheidungen im Juni 2015

Bundesverwaltungsgericht

67 Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

67 Entscheidungen

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.06.2015 zitiert von 7

Unternehmensrestitution: Ausschluss der NS-Verfolgtenentschädigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 30.06.2015 LS zitiert von 311

Begriff des im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB

maßstabbildende Funktion von massiven Gewächshäusern

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.06.2015 zitiert von 6

Ausgleichsleistung: Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens für den Nationalsozialismus

Denunziation

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.06.2015 zitiert von 19

Rüge unterlassener Sachaufklärung bei Verwendung tatsächlicher Feststellungen aus einem Strafbefehl

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.06.2015

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.06.2015 LS zitiert von 31

Prüfungsrechtliches Gebot der Chancengleichheit

ungleiche Prüfungsbedingungen · Erprobung eines neuen Studiengangs

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.06.2015 zitiert von 21

Begriffsdefinition von Dauergrünland

Fünf-Monats-Frist

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.06.2015 zitiert von 8

Äquivalenzprinzip bei Sondernutzungsgebühren (hier

für ein Werbeplakat

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 29.06.2015 LS zitiert von 52

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

fehlende Antragsbefugnis einer Gesellschaft bürgerlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.06.2015 zitiert von 16

Rückübertragung eines Flurstücks

Ausschluss · Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.06.2015 zitiert von 12

Begriffsdefinition von Dauergrünland

Fünf-Monats-Frist

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.06.2015 zitiert von 3

Vorbereitungsdienst für Lehrkräfte in Niedersachsen ist nicht an die Einhaltung der Höchstaltersgrenze …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 29.06.2015 LS zitiert von 72

Umfassende gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung beim Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.06.2015 LS zitiert von 8

Antragsfrist für Normenkontrollantrag gegen nachträglich unwirksam gewordene Rechtsvorschrift

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.06.2015

Öffentliche Fördermittel für eine Schwangerenberatungsstelle im Land Brandenburg

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 25.06.2015 LS zitiert von 2

Verwertbarkeit einer unter Testamentsvollstreckung stehenden Erbschaft für Kosten der Hilfe zur Erziehung

Angemessener zeitlicher Zusammenhang

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.06.2015 LS zitiert von 1

Staatliche Förderung von katholischen Schwangerenberatungsstellen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 25.06.2015 LS zitiert von 25

Rückzahlung von Ausbildungsförderung bei krankheitsbedingter Unterbrechung der Ausbildung

Vertretenmüssen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 25.06.2015 LS zitiert von 67

Informationszugang zu mandatsbezogenen Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.06.2015 LS

Wertausgleichsanspruch eines Rechtsnachfolgers für veräußerte Grundstücke

Nachbewertungsklausel

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.06.2015

Öffentliche Fördermittel für eine Schwangerenberatungsstelle im Land Brandenburg

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.06.2015 zitiert von 12

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Erledigung

Pauschalierung bei einem Wasserverbandsbeitrag · Parteigutachten

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.06.2015

Öffentliche Fördermittel für eine Schwangerenberatungsstelle im Land Brandenburg

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.06.2015 LS zitiert von 10

Freigestelltes Personalratsmitglied: fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten

Versetzung in den Ruhestand

Wehrrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 25.06.2015 zitiert von 7

Der Kläger begehrt Zugang zu Unterlagen des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.06.2015 LS zitiert von 8

Rechtmäßigkeit des Frequenznutzungsbeitrags und der zugrundeliegenden Rechtsverordnung (FSBeitrV)

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.06.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Frequenznutzungsbeiträgen, die die Bundesnetzagentur von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.06.2015 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung sogenannter EMV-Beiträge, die die Bundesnetzagentur von den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.06.2015 LS zitiert von 69

Rechtmäßigkeit des Frequenzschutzbeitrags und der zugrundeliegenden Rechtsverordnung (FSBeitrV)

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 23.06.2015 zitiert von 10

Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.06.2015 LS zitiert von 3

Umgehung des Verbots der isolierten Anfechtung der vorinstanzlichen Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 23.06.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin unterhält einen Gärtnereibetrieb

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.06.2015

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 5. Juli 2011 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.06.2015 zitiert von 7

Flughafen München: individuelle Feststellung der Wertminderung von Immobilien

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.06.2015 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 5. Juli 2011 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.06.2015 zitiert von 5

Hinwendung zum Lehrerberuf

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.06.2015

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 5. Juli 2011 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.06.2015 zitiert von 30

Flughafen München: Voraussetzungen für einen Regimewechsel von der Vogelschutzrichtlinie zur FFH-Richtlinie

Abweichung von den Verbotstatbeständen des § 44 BNatSchG · Artenschutz · Klimaschutz · Wasserschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.06.2015 zitiert von 15

Flughafen München: planerische Rechtfertigung

maßgeblicher Zeitpunkt · effektiver Rechtsschutz · gerichtliche Überprüfbarkeit von Sachverständigengutachten … · atypische Belastung durch Luftverkehr

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.06.2015

Straßenreinigungspflicht der Anlieger und Betreten der Fahrbahn

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 18.06.2015 zitiert von 53

Der Rechtsstreit betrifft die disziplinarrechtliche Behandlung des außerdienstlichen Besitzes …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 18.06.2015 LS zitiert von 26

Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 18.06.2015 zitiert von 20

Der Rechtsstreit betrifft die disziplinarrechtliche Behandlung des außerdienstlichen Besitzes und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 356

Disziplinarrechtliche Beurteilung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 18.06.2015 zitiert von 16

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Unterlassen der Meldung

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 66

Nachträgliche Kumulation von Vorhaben, die für sich allein nicht UVP-pflichtig sind

Begriff des räumlich-betrieblichen Zusammenhangs i.S.v. § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.06.2015 LS zitiert von 3

Straßenreinigungspflicht der Anlieger nicht durch § 25 StVO eingeschränkt

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 18.06.2015 zitiert von 1

Revisionszulassung: Vereinbarkeit von § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG SL mit Europarecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.06.2015

Vorläufiger Rechtsschutz: Rückgängigmachung einer Dienstpostenbesetzung

Wehrrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 16.06.2015 LS zitiert von 427

Rückforderung einer staatlichen Zuwendung bei Eintritt des Bedingung auslösenden Ereignisses

Verwaltungsrecht