BVerwG-Entscheidungen im Juli 2015

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.07.2015

Das Oberverwaltungsgericht hat mit der Beklagten am 20. Oktober 2014 zugestelltem Beschluss ihre Berufung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.07.2015 LS zitiert von 3

Rehabilitierungsverweigerung bei Spitzeltätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.07.2015 zitiert von 2

Keine Fristverlängerung von Amts wegen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.07.2015 LS zitiert von 4

Anwendung der Nachweiserleichterung des § 25 Abs. 2 BerRehaG bei der beruflichen Rehabilitierung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.07.2015 zitiert von 13

Rückübertragung von Grundstücken

Vermögensverlust nach § 1 Abs. 6 VermG

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.07.2015 zitiert von 56

Ausgleichsleistungen: Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.07.2015 LS zitiert von 140

Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen Abiturzeugnissen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.07.2015 zitiert von 23

Die Kläger, die an einer Lese- und Rechtschreibstörung (Legasthenie) leiden, bestanden 2010 das Abitur an …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 28.07.2015 zitiert von 8

Erforderlichkeit eines Beweisbeschlusses zur Klärung der Entscheidungserheblichkeit eines Akteninhalts

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.07.2015 LS zitiert von 81

Gebühr für die Beseitigung des Niederschlagswassers

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.07.2015 zitiert von 2

Keine drittschützende Wirkung des § 27g Abs. 4 Satz 1 LuftVG

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 28.07.2015 zitiert von 7

Schwärzungen wegen Geheimhaltungsinteresse bei anderweitiger leichter Verfügbarkeit des Textes

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.07.2015 zitiert von 20

Zugang zu Meldedaten der örtlichen Meldebehörde über das Internet

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.07.2015 LS zitiert von 36

Rechtliches Gehör: anderweitiger Nachweis der Ladung bei verloren gegangenem Empfangsbekenntnis

Beweislastverteilung · Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 23.07.2015 LS zitiert von 48

Geflügelmastanlage: Vorsorge gegen Bioaerosol-Belastung der Nachbarschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 22.07.2015 LS zitiert von 75

Begrenzung der EEG-Umlage

selbständiger Unternehmensteil · Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 22.07.2015 LS zitiert von 38

Begrenzung der EEG-Umlage

Selbständigkeit eines Unternehmensteils

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.07.2015 zitiert von 54

Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen Interessen

Ausweisung eines Ausländers nach einer strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.07.2015 zitiert von 4

Gesamtgebühr für Fleischuntersuchungen und Zerlegebetriebskontrollen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.07.2015 zitiert von 9

Die Klägerin betreibt einen Schlacht- und Zerlegebetrieb

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.07.2015 LS zitiert von 33

Auskunftsanspruch der Presse

operative Arbeit des Bundesnachrichtendienstes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 16.07.2015

Ausgleich für nicht ausgeglichene Vorgriffsstunden bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand

Beamtenrecht · Vorgriffsstunden · Ruhestandsversetzung · Arbeitszeit · Finanzieller Ausgleich

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 16.07.2015 LS zitiert von 42

Ausgleich für vorgeleistete Unterrichtsstunden in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 16.07.2015

Ausgleich für nicht ausgeglichene Vorgriffsstunden bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand

Beamtenrecht · Vorgriffsstunden · Ruhestand · Ausgleichsanspruch · Verwaltungsvorschrift

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 16.07.2015 LS zitiert von 34

Funktionstätigkeiten bei Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 16.07.2015 zitiert von 1

Ausgleich für nicht ausgeglichene Vorgriffsstunden bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand

Beamtenrecht · Vorgriffsstunden · Ruhestandsversetzung · Arbeitszeit · Finanzieller Ausgleich

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 16.07.2015 LS zitiert von 190

Aufenthaltnahme bestimmt maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft auch in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 16.07.2015 LS zitiert von 147

Zum Ausschluss der Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU

zu den Voraussetzungen eines Daueraufenthaltsrechts nach § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 16.07.2015 LS zitiert von 97

Parallelentscheidung zu BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.07.2015

Gebühren für Fleischuntersuchungen und Zerlegungskontrollen

Amtliche Lebensmittelkontrolle · Gebührenrecht · EU-Verordnung 882/2004 · Mindestgebühr · Gleichzeitige Kontrollen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 16.07.2015

Die Klägerin begehrt einen Ausgleich für nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand nicht mehr zeitlich …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 15.07.2015 zitiert von 10

Vorlage prüffähiger Unterlagen zur Erneuerung einer Verrohrung durch den Grundstückseigentümer

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.07.2015 LS zitiert von 6

Ungeschriebene Gerichtspraxis im Widerspruch zu Geschäftsverteilungsplan

Straßenreinigungspflicht der Anlieger

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 13.07.2015 zitiert von 3

Konkurrentenstreit: Fortsetzungsfeststellungsantrag

Zulässigkeit

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 13.07.2015 zitiert von 3

Informationsanspruch: Beschwerde

Rechtsweg · Dienstzeugnis

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 13.07.2015 zitiert von 20

Unterlassen einer Stellenausschreibung

Dienstpostenbesetzung

Wehrrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.07.2015

Rohmilch: strengerer Hygienemaßstab im nationalen Recht als die europäische Bestimmung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 13.07.2015 zitiert von 1

Versetzung: Soldat auf Zeit

heimatnahe Verwendung

Wehrrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.07.2015 LS zitiert von 1

Personalvertretungsrecht: Erledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.07.2015 LS zitiert von 32

Vertretungsberechtigung beim nichtrechtsfähigen Verein

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 07.07.2015

Revisionszulassung: Nachschieben von Gründen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.07.2015

Revisionszulassung: Voraussetzungen für eine Versagung der Verlängerung einer Arzneimittelzulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.07.2015

Dienstzeitverlängerung: Verweisung an das Verwaltungsgericht

Wehrrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.07.2015

Revisionszulassung: Voraussetzungen für eine Versagung der Verlängerung einer Arzneimittelzulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 06.07.2015 zitiert von 1

Revisionszulassung: Zinsansprüche bei rückwirkender Änderung eines Bewilligungsbescheides

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.07.2015 zitiert von 5

Darlegungserfordernis für die Zulassung der Revision

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen