BFH-Entscheidungen im Juli 2015

BFH X. Senat Urteil 29.07.2015 LS zitiert von 14

Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen

Auskunftsersuchen als anfechtbarer Verwaltungsakt · Fortsetzungsfeststellungsklage

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 29.07.2015 LS zitiert von 4

Zugehörigkeit von Beteiligungen zum notwendigen Betriebsvermögen

Erhöhung der Anschaffungskosten von Beteiligungen durch … · Korrektur nach den Grundsätzen des formellen …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 29.07.2015 LS zitiert von 4

Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 29.07.2015 LS zitiert von 8

Fremdvergleich bei Provisionszahlungen einer Personengesellschaft an beteiligungsidentische GmbH

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 29.07.2015 LS

Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des übertragenen Wirtschaftsguts …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 29.07.2015 LS zitiert von 7

Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als sonstige Einrichtung mit …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Urteil 29.07.2015 LS zitiert von 5

Zur Umsatzsteuerfreiheit der weiteren Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 29.07.2015 LS zitiert von 1

Unternehmenssitz an Anschrift der überlassenen Räumlichkeiten nicht ausreichend für Begründung …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Urteil 28.07.2015 LS zitiert von 14

Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 28.07.2015 LS

Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG - im Wesentlichen inhaltsgleich mit …

sie war seit dem 30.12.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Beschluss 28.07.2015 LS zitiert von 2

Ausführung der Schenkung bei aufschiebend bedingter Übertragung eines Kommanditanteils

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 28.07.2015 LS zitiert von 8

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vermeidung von Fristversäumnissen im Rechtsanwaltsbüro · Anforderungen an die Büroorganisation

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH VIII. Senat Urteil 28.07.2015 LS

Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG

Rechtswidrigkeit von Schätzungen · Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 28.07.2015 zitiert von 1

Beweiskraft der Zustellungsurkunde

Anforderungen an einen Gegenbeweis zur Erschütterung der … · Verfahrensfehlerhafte Beweiswürdigung durch das FG

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VI. Senat Beschluss 28.07.2015 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Steuerrecht Revision verworfen

BFH V. Senat Beschluss 28.07.2015 LS

Wiederholung eines PKH-Antrages

Antrag auf Akteneinsicht

Steuerrecht Beschwerde verworfen

BFH Großer Senat Beschluss 27.07.2015 LS

Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Einkommensteuerrecht

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 27.07.2015 LS zitiert von 3

Erhöhte Sorgfaltspflicht des prozessbevollmächtigten Steuerberaters bei Fristausnutzung zur Begründung der …

Darlegungsanforderungen bei beantragter Wiedereinsetzung in …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH V. Senat Urteil 22.07.2015 LS zitiert von 5

Anforderung an den Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 22.07.2015 LS

Verbindlichkeiten aus Pflichtteil und Zugewinnausgleich des überlebenden Ehegatten auch bei nach § 13a ErbStG …

Kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen … · Umfang des rückwirkenden Wegfalls von Steuervergünstigungen …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 22.07.2015 LS zitiert von 2

Zwischenurteil – Zurückweisung eines Bevollmächtigten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 22.07.2015 LS

Zurückweisung eines Bevollmächtigten - Auslegung eines Verwaltungsakts (hier

Zurückweisungsverfügung) durch Revisionsgericht - Erlass …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 22.07.2015 LS

Geltend gemachter Pflichtteil auch bei nach § 13a ErbStG begünstigtem Erwerb eines Anteils an einer …

Kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 22.07.2015 LS

Auf Zahlung von Geld gerichtetes Untervermächtnis auch bei vermächtnisweisem Erwerb einer nach § 13a ErbStG …

Wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Beschluss 22.07.2015

Keine Mehrwertsteuerbefreiung bei Gestellung von qualifizierten Pflegekräften durch ein Zeitarbeitsunternehmen

Begriff der "Einrichtung mit sozialem Charakter"

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 22.07.2015 LS zitiert von 1

Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter des Europäischen Raumfahrtkontrollzentrums (ESOC)

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 22.07.2015 LS zitiert von 22

Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs im Festsetzungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 16.07.2015 LS

Differenzkindergeld für einen vom persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 erfassten …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH III. Senat Urteil 16.07.2015 LS zitiert von 15

Entscheidung über Masseschuld im Festsetzungsverfahren

Einkommensteuer als Masseschuld bei Aufnahme einer …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 16.07.2015 LS zitiert von 2

Kein Betriebsausgabenabzug bei Nutzung eines nach der sog. 1 %-Regelung versteuerten PKW eines Arbeitnehmers …

Subjektbezogene Erfolgsermittlung im Einkommensteuerrecht

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 16.07.2015 LS

Gewährung einer Investitionszulage

Übernahme einer fehlerhaften statistischen Einordnung durch …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Beschluss 16.07.2015 LS zitiert von 5

Einbeziehung eines Richtigstellungsbescheides in ein anhängiges Klageverfahren gegen einen …

Keine Ablaufhemmung eines Gewinnfeststellungsbescheides …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 2

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks durch den Nießbrauchsberechtigten im …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 12

Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 15.07.2015 LS zitiert von 3

Sachaufklärungspflicht im finanzgerichtlichen Verfahren

Berücksichtigung von Beweisanträgen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 2

Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG

Zustellung von Urteilen · Verfahrensmangel

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 15.07.2015 LS zitiert von 1

Zur Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens gem. § 65 Abs. 1 FGO

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 14

Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 14.07.2015 LS zitiert von 1

Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer i.S. des Unionsrechts und der Abgabeordnung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 14.07.2015 LS zitiert von 3

Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks in einem Steuerbescheid durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk in …

sie war seit dem 11.11.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 14.07.2015 zitiert von 1

Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer verbindlichen Auskunft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 10.07.2015 LS

Anforderung an die Darlegung einer Divergenz

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 09.07.2015 LS zitiert von 1

Einbeziehung eines negativen Kapitalkontos in die Berechnung des Veräußerungsgewinns eines gegen Entgelt aus …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 08.07.2015 LS zitiert von 1

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Zeitpunktbezogene Ertragsprognose · Vermutungsregel zugunsten des Vermögensübernehmers · Kein fehlender Rechtsbindungswille wegen angemessener …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VI. Senat Beschluss 08.07.2015 LS zitiert von 2

NZB gegen FG-Urteil, mit dem eine Restitutionsklage abgewiesen wurde

Anforderung an eine Wiederaufnahmeklage

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 08.07.2015 LS zitiert von 4

Kein Vorsteuerabzug, wenn in der zugrunde liegenden Rechnung lediglich ein Scheinsitz des Leistenden …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 08.07.2015 LS zitiert von 6

Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier des Geburtstages und der Bestellung zum Steuerberater

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VI. Senat Urteil 08.07.2015 LS zitiert von 5

Änderung von Steuerbescheiden

Neue Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und unlautere …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 08.07.2015 LS zitiert von 11

Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar

Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der … · Voraussetzung einer Terminsverlegung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 08.07.2015

Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle

Steuerrecht Revision verworfen