Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Juli 2015
Bundesgerichtshof
160 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
160 Entscheidungen
Haftung eines Betreibers einer Verkaufsplattform mit …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Erläuterungsbedürftigkeit des Begriffs der "Textform" in … · unterschiedliche Angaben zur Widerspruchsfrist in der … · widersprüchliche Rechtsausübung des sich nach jahrelanger …
Erb- und Versicherungsrecht
Inbegriffsrüge wegen nicht erfolgter Einbeziehung von in …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Reichweite einer Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers … · Schadensminderungspflichtverletzung bei sofortigem … · wettbewerbsrechtliche Relevanz einer Irreführung durch eine …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwendung eines vom Leistungsverzeichnis abweichenden … · Unverhältnismäßigkeit einer Mängelbeseitigung
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Gegenvorstellung zurückgewiesen
Unterlassungsansprüche gegen die Werbung mit Flugpreisen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Darstellung des Sachverständigengutachtens im Urteil zur … · Aufhebung des Freispruchs bei einer isoliert angeordneten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Widerspruchsrecht bei fehlerhafter Widerspruchsbelehrung
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen und Grenzen eines Beseitigungsanspruchs … · Haftung des mittelbaren Störers
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beendigungszeitpunkt der Kontrolltätigkeit nach Widerruf …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Nichtigkeit einer Entgeltbestimmung für Buchungsposten
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Genehmigung einer unterbringungsähnlichen Maßnahme ohne …
Familienrecht Aufgehoben
Einführung eines komplexen schriftlichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesetzlich vorgeschriebene Besetzung der großen Strafkammer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer … · Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und …
Strafrecht Revision verworfen
Haftung für den Betrieb eines auf Kundentäuschung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch der Eltern des während des Verfahrens verstorbenen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Beschwerde des ehemals Bevollmächtigten gegen die …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Verbandszuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Materielle Berechtigung des Käufers zur Geltendmachung des … · Verjährungshemmung durch Klageerhebung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen für das … · Nachweis einer Überschuldung der Gesellschaft
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht zur erneuten Darlegung der wirtschaftlichen … · rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung
Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Wertersatzverfall hinsichtlich des als Entlohnung für …
Strafrecht Revision verworfen
Mitteilungspflicht des Vorsitzenden zu einem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zumutbarkeit der Erhebung einer Amtshaftungsklage vor …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Erstreckung des gutgläubig lastenfreien Erwerbs eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gebrauch unechter Urkunden zur Täuschung im Rechtsverkehr …
Strafrecht Revision verworfen
Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des AGG auf einen … · Vereinbarkeit der Festlegung einer niedrigeren als die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Ermittlung der Revisionsbeschwer bei Streitgenossenschaft
Bank- und Kapitalmarktrecht
Tatbestandsmerkmal des Quälens und der böswilligen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Vorliegen der Voraussetzungen des Pfändungsschutzes
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Verfristung eines Verlängerungsantrages · Verletzung von Überwachungspflichten hinsichtlich der …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen