Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im Juli 2015 – Seite 2
Bundesgerichtshof
160 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
160 Entscheidungen
Treibhausgasemissionszertifikat als "ähnliches Recht" …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei Absehen von Gesamtstrafenbildung mit Geldstrafe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafbarkeit bei Gründung einer Scheinfirma und kollusivem … · Voraussetzungen der bandenmäßigen Begehung · Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortbestehen eines Strafausspruchs eines einbezogenen …
Strafrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an das Vorliegen einer Bandenabrede · Abgrenzung zwischen konkludenter Bandenabrede und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Revisionsgerichtliche Ersetzung der Ermessensausübung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrahmenwahl und Strafzumessung bei Verwirklichung eines … · strafmildernde Berücksichtigung der besonderen Umstände …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige tatrichterliche Feststellungen beim Ausspähen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung von Mitteilungs- und Dokumentationspflichten zu …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung einer Mindestverweildauer bei vorheriger …
Berufsrecht
Vornahme von Grundschuldbestellungen durch einen …
Berufsrecht
Verlängerbarkeit der Frist für die Begründung eines Antrags …
Berufsrecht Antrag verworfen
Berufsrecht
Berufsrecht
Erlöschen des Besitzrechts einer Stadt an einer Grünfläche
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch des Verfügungsberechtigten auf Kostenersatz für … · Anrechnung von Mieteinnahmen · Aufrechnung mit pauschalierten Verwaltungskosten gegen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbotenes Einwirken auf Kinder mit Schriften durch … · versuchtes Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften
Strafrecht Revision verworfen
Abgrenzung von Betrug und Computerbetrug
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen … · Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen … · Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begründung einer konkreten verkehrsspezifischen Gefahr bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfungsreihenfolge · Vorliegen einer unbilligen Härte
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen … · Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an die Darlegung des entgangenen Gewinns · vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten in Form anwaltlichen … · Sekundärhaftung · Hemmung der Verjährung des Sekundäranspruchs
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzverwalterhaftung: Beginn der Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung von Betrug und Computerbetrug
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung des zur Mitwirkung sachlich zuständigen Berliner …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einsicht in das Unrecht der Tat trotz erheblich … · Gefährlichkeitsprognose für Begehung zukünftiger … · indizielle Bedeutung zurückliegender Taten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit bei Rüge einer Versagung wirkungsvollen …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Berücksichtigung der Ausbildungsinhalte
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abänderbarkeit wegen eines im vorausgegangenen Verfahren … · Präklusion eines bereits berücksichtigten Umstands
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Glaubhaftmachung des …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Deliktshaftung verantwortlicher Personen eines …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafzumessung bei beabsichtigtem Weiterverkauf des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bedeutung des Nachtatverhaltens des die Tat bestreitenden …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises für die … · Folgen der Verletzung von Mitwirkungspflichten des …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen