Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei einer …
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG-Entscheidungen im Juli 2015
Bundesverfassungsgericht
38 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
38 Entscheidungen
keine Anordnungskompetenz des FamFG gegenüber Jugendamt …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: strafrechtliche Verfolgung zweier Strafverteidiger … · Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrechtlich relevante Gründe für jagdrechtliche …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Informationsverschaffungsbegehren eines Journalisten …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung · unzureichende Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Anordnung der Auslagenerstattung und …
Verfassungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht
4d BEEG) mit Art 72 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig · Leistungen an Eltern mit Kleinkindern als öffentliche … · Betreuungsgeld jedoch nicht zur Herstellung gleicher …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Aufrechterhaltung der Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Prozessgegner des Ausgangsverfahrens nicht …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
SpielhG HE) wegen Subsidiarität unzulässig …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Subsidiarität des verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutzes …
Verfassungsrecht
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch … · zudem Fortbestand des Rechtsschutzinteresses · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Festlegung arbeitsrechtlicher Regelungen kirchlicher … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft … · weder gegenwärtige noch unmittelbare Betroffenheit
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Anträge unzulässig · Verletzung des Anspruchs einer nicht im Bundestag … · Frist des § 64 Abs 3 BVerfGG teils nicht gewahrt
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§§ 312, 331, 333 FamFG) verletzt Anspruch auf körperliche …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung der Menschenwürde durch Unterbringung in einem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung eigener Rechte des Antragstellers bei …
Verfassungsrecht
jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
NotSanG) für vormalige Rettungsassistenten …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
schwerwiegender Eingriff in Grundrecht auf körperliche … · hier jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Rechtsirrtum über Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG führt nur bei dessen Unvermeidbarkeit zur …
hier zudem unzureichende Substantiierung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Verletzung von Art 4 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1, Abs 3 … · Zur Anwendbarkeit des FGG aF bei vor dem 1.9.2009 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen