Verleihung des Körperschaftstatus an …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
BVerfG-Entscheidungen im Juni 2015
Bundesverfassungsgericht
33 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
33 Entscheidungen
Zur Zulässigkeit isolierter Feststellungsanträge in … · hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG · jedoch bei Zurückverweisung keine günstigeres Ergebnis zu …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Eingriffe in das Grundrecht auf Resozialisierung des …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Beachtlichkeit der Meinungsfreiheit bei …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung der Lehrfreiheit einer Universität durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
kein Anspruch auf Erstattung des Zuschlagspreises · Widerruf setzt keinen konkreten Frequenzbedarf voraus
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Vorlagepflicht eines LAG gem Art 267 AEUV bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
fachgerichtlicher Rechtsschutz in Form von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vorrangige Befassung der Fachgerichte zumutbar
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gefährdung des Kindeswohl als rechtfertigender Sachgrund …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsbeschwerde mehrerer Anwohner mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
normunmittelbare Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde von Anwohnern wegen Subsidiarität …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zum Umfang der Bindungswirkung (§§ 31 Abs 1, Abs 2 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
hier: Verletzung von Art 33 Abs 2 GG · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Erlöschen der Eilkompetenz mit Beantragung einer … · Wiederaufleben der Eilkompetenz nur in engen Grenzen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis gerichtlicher Genehmigung als Wahrnehmung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Rechtsschutz gegen Auslieferung an die USA bei … · Annahme der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen
Verfassungsrecht
Unaufhebbarkeit der Minderjährigenadoption nach Eintritt der Volljährigkeit der adoptierten Person …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: wiederholte Verfassungsbeschwerde in derselben Sache … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auskunftsrecht nur bzgl solcher Umstände, die nach der im … · hier: Organklage zulässig, jedoch nur teilweise begründet
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht
hier: vorläufige Unterbringung gem §§ 331 S 1 Nr 2, 312 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen