Strafrecht Revision verworfen
BGH-Entscheidungen im Juni 2015
Bundesgerichtshof
150 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
150 Entscheidungen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachliche Kongruenz zwischen den von der Bundesagentur für …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Abgrenzung von Schuldunfähigkeit und verminderter … · Vorliegen eines natürlichen Tatvorsatzes
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung zur Durchfuhr
Strafrecht Revision verworfen
Begriff der "Asche"
Strafrecht Abgeändert
Notwendige Urteilsfeststellungen bei Zufahren auf eine …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfinderische Tätigkeit und Neuheit bei einer …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Belehrung eines angehörigen Zeugen über die …
Strafrecht Revision verworfen
Schwere körperliche Misshandlung bei der Tat
Strafrecht Abgeändert
Erforderliche Feststellungen zur Person des Verfügenden bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer wirksamen Absage der auf ein … · Ausschluss einer Beschlussanfechtungsbefugnis des Vorstands
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Voraussetzungen eines Aussetzungsanspruchs des Angeklagten …
Strafrecht Revision verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Höchstfrist für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch gegen einen Flughafenbetreiber auf Duldung von …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Irreführungsgefahr - Mobiler Buchhaltungsservice
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
"Aufnahme" des Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt …
Strafrecht
Darlegungs- und Beweislast des Notars bei Nichteinhaltung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eigenschaft eines Produktes als Funktionsarzneimittel · rechtliche Einordnung einer Chlorhexidin enthaltenden …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Vorhersehbarkeit des krankheitsbedingten Ausfalls des …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht auf die Wirkungen der …
Anerkennung des Schuldgrunds einer vorsätzlich begangenen …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Umfang des Schadensersatzanspruchs des Schuldners bei …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Verzögerte Aufnahme von Kassenprüfungen und lange … · Nichteinschreiten bei Verschieben von Beträgen auf …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen eines Versagungsgrundes für die … · Verschweigen von Bargeld im Insolvenzantrag
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Auslegung der Klausel über die Erstattungsfähigkeit von …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entschädigungspflicht bei Fortnutzungswille zu …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Personalstatut eines 1984 geborenen Kindes mit zwei … · Nachprüfbarkeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts im …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Begriff des Arbeitgebers · gleichzeitiges Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung eines Widerrufsvorbehalt zum Bezugsrecht bei …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährungshemmung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Haftung des Kommissionärs/einer Bank wegen Nichtnennung des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Einziehung von im Rahmen einer Globalzession an eine Bank …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwer bei der Verurteilung zur Duldung eines Notwegs und …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Befugnis des Insolvenzverwalters in einem aufgehobenen …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verurteilung zur Unterlassung über den Unterlassungsantrag …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Vergütungsansprüche wegen Wiedergabe von Hörfunksendungen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die erforderliche Individualisierung des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen