Ermittlung des Beschwerdewerts nach einseitiger … · Berücksichtigungsfähigkeit der geltend gemachten …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BGH-Entscheidungen im Juni 2015 – Seite 2
Bundesgerichtshof
150 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
150 Entscheidungen
Vollziehbarkeit der Restitutionsentscheidung bei Änderung … · Verpflichtung zur Abgabe einer Berichtigungsbewilligung
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen einer Verantwortlichkeit für die Inhalte …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Straftatenbegehung in mehreren Altersstufen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Dokumentationspflicht für Telefonate zwischen Richter und … · Beruhensprüfung bei Verstößen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mieterpflicht zur Duldung des Einbaus bauordnungsrechtlich …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Mieterpflicht zur Duldung des Einbaus bauordnungsrechtlich …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Widerrufsrecht des Verbrauchers
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Anspruchsübergang hinsichtlich der Unterkunftskosten des in … · Berechnung der Steuerlast des Elternunterhaltspflichtigen …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Annahme eines Kindes durch zwei gleichgeschlechtliche …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verminderte Schuldfähigkeit durch einen länger andauernden …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderliche Feststellungen für die Unterbringungsanordnung · Beurteilung der Schuldfähigkeit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltung der Kündigungssperre nach Wirksamwerden der … · Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Bedingter Vorsatz der Mutter des getöteten Kindes
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht des Tatrichters zu Klärung von Widersprüchen von … · Einwand des verspäteten Vorbringens bei fehlender … · Gutachtenerstattung durch Sachverständigen eines nicht …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht
Beurteilung der Neuheitsschädlichkeit einer … · Offenbarung einer chemischen Strukturformel
Patentrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Entgeltpflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt · Kündigung des von den öffentlich-rechtlichen …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückzahlungsanspruch des Zahlungsdienstleisters gegen den …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrenshindernis des Fehlens eines Eröffnungsbeschlusses · Überzeugungsbildung von der Mittäterschaft aufgrund des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Unterlassungsanspruch gegen den unterirdischen Zufluss von …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlten Werklohns
Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Darlegungs- und Beweislastverteilung nach Einwendung eines …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer Beweisvereitelung · Beweislastumkehr - Deltamethrin
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachlich zuständiges Gericht · Verwerfung der Berufung durch ein sachlich unzuständiges …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachweis der Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten · Nachweis der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet · Nachweis der Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu einem …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Vorliegen eines qualifizierten Maklrer-Alleinauftrags · verfahrensfehlerhaft unterbliebene erneute Vernehmung eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Umfang der sekundären Darlegungslast des …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verfall des gesamten aus der Tat erlangten …
Strafrecht Revision verworfen
Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe bei … · Handeltreiben durch kurzzeitige Inbesitznahme
Strafrecht Abgeändert
Nachweis der Klageeinreichung innerhalb der Monatsfrist
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs des …
Insolvenzrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfahrensrüge wegen fehlender Negativmitteilung über … · verspätete Mitteilung über ein Verständigungsgespräch · Punktstrafe als Gegenstand eines Verständigungsangebots · Auswirkung von Rechtsfehlern auf das Urteil
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Ausgleich personeller Mehrkosten durch das Zustellungswesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben