BGH-Entscheidungen im Juni 2015 – Seite 3

Bundesgerichtshof

150 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

150 Entscheidungen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss zitiert von 5
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Erkrankung …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH 1. Strafsenat Urteil LS zitiert von 11
Notwehr im Abschiebungsvollzug

Rechtswidrigkeit des Angriffs bei hoheitlichem Handeln

Strafrecht Revision verworfen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Hauptverhandlung im Strafverfahren

Erneute Gewährung des letzten Wortes nach Negativmitteilung …

Strafrecht Revision verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Verabredung einer Straftat

Gewerbsmäßige Zuwiderhandlung gegen das Iran-Embargo durch …

Strafrecht Abgeändert
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 5
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an die Kanzleiorganisation bei Versendung von …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Urkundenverlesung im Strafverfahren

Beruhen eines Urteils auf nicht ergangenen …

Strafrecht Abgeändert
BGH VI. Zivilsenat Beschluss
Rechtliches Gehör in Arzthaftungssache

Nichtberücksichtigung eines Gutachtens des MDK über das … · Offenlassen einer streitigen Frage hinsichtlich einer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Strafzumessung nach Totschlag

Berücksichtigung der Gesamtumstände der durch einen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS
Produkthaftung im Bereich der Medizintechnik

Fehlerhaftigkeit eines implantierbaren Herzschrittmachers · Herstellerhaftung für die Kosten einer Austauschoperation

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS
Produkthaftung im Bereich der Medizintechnik

Fehlerhaftigkeit eines implantierbaren Cardioverter … · Herstellerhaftung für die Kosten einer Austauschoperation

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Urteil zitiert von 1
Raub mit Todesfolge

Begriff der Leichtfertigkeit der Verursachung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 2. Strafsenat Urteil zitiert von 9
Mordmerkmal der Ermöglichungsabsicht

Tötung der vom Täter schwangeren Freundin zum Zwecke der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 7
Trunkenheit im Verkehr

Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung und … · Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit

Strafrecht Rechtsmittel verworfen