GASCADE Gastransport GmbH
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Juli 2015 – Seite 3
Bundesgerichtshof
160 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
160 Entscheidungen
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
auftragsrechtlicher Herausgabeanspruch des Interviewten
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Hinnehmbare dem Kläger zuzurechnende Verzögerung bei … · Berücksichtigung der verfahrenswidrigen Einforderung des …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
gewillkürter Parteiwechsel in der Revisionsinstanz einer … · Verwirkung des Unterlassungsanspruchs · Nutzung einer Ladeneinheit als Gaststätte mit nächtlichen … · Voraussetzungen einer schuldrechtlichen Änderung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Beschränkte Revisionszulassung · Mehrheitsbeschluss über die Änderung des …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Durchsetzbarkeit eines Anspruch auf Duldung einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Beschwer bei teilweiser Abweisung einer Klage auf …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Ausschluss einer Strafbarkeit der Auskunftsperson
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zuwiderhandlung gegen eine Markverhaltensregelung bei … · Vereinbarkeit des Erfordernisses einer dauerhaften … · Auslegung eines Unterlassungsantrages hinsichtlich der …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Voraussetzungen einer Beihilfehandlung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prägende Wirkung einer Abkürzung trotz Schutzunfähigkeit …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Angriff gegen eine Einzelposition in der beschlossenen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
methodischer Mangel eines demoskopischen Gutachtens …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an eine Ablehnung wegen Bedeutungslosigkeit …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Öffentliche Wiedergabe eines auf einer Website öffentlich …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Übliche Verwendung eines vereinfachten, nicht lesbaren …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung der Konkurrenzverhältnisse bei strafbaren …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Ungeeignetheit eines Gutachtens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Annahme schädlicher Neigungen bei nur geringfügigen … · Gefahr künftiger Straftaten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überschreitung der Einkommensgrenze bei einem von mehreren … · gesetzlicher Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den … · unzulässige Rechtsausübung
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers · Glaubhaftmachung des Befangenheitsgrundes
Familienrecht Rechtsmittel verworfen
Familienrecht
Beschwer bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht Aufgehoben
Annahme schädlicher Neigungen · Schuldschwere
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurückverweisung an das Patentgericht zur Erstbewertung des …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verdickerpolymer II
Patentrecht
Unverzüglichkeit des Ablehnungsgesuchs
Strafrecht Revision verworfen
Notwendige Feststellungen zu Wirkstoffgehalt und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum Insolvenzverwalter bestellten …
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Bedeutung des Bruttoprinzips
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Urteilsfeststellungen zur verminderten … · Erstreckung der Aufhebung des Strafausspruchs auf den nicht …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen