BGH-Entscheidungen im Juli 2015 – Seite 4

Bundesgerichtshof

160 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

160 Entscheidungen

BGH III. Zivilsenat Urteil 02.07.2015 LS zitiert von 19

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.07.2015 zitiert von 1

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 01.07.2015 LS zitiert von 43

Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch die … · Anforderungen an das Nacherfüllungsverlangen des Käufers …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.07.2015 LS zitiert von 2

Bemessung des zu belassenden Selbstbehalts · Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften auf das …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 01.07.2015 LS zitiert von 2

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 01.07.2015 zitiert von 1

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Vorlagebeschluss 01.07.2015 LS zitiert von 12

Verfassungsmäßigkeit der Regelung für die …

Familienrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 01.07.2015

Anforderungen an die Feststellung des voluntativen Elements …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 01.07.2015 LS zitiert von 10

Vereinbarung zwischen Mieter und Vorerbe über einen … · Kündigung des Nacherben als Verstoß gegen Treu und Glauben

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 01.07.2015 zitiert von 25

Schuldunfähigkeit bei gesicherter Diagnose einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen