Anforderungen an eine wirksame eigenhändige Unterschrift
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH-Entscheidungen im August 2015
Bundesgerichtshof
55 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom August 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
55 Entscheidungen
Prozessvoraussetzung eines Schiedsstellenverfahrens zu …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Mitwirkung des Vaters seines Schwiegersohnes an der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Unzulässigkeit der Beschwerde und der Rechtsbeschwerde · Kostenniederschlagung wegen unrichtiger Sachbehandlung …
Patentrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bei einem …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Inhaltliche Anforderungen an einen Güteantrag im Streit um …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Qualifikation durch Drohung mit einer angeblichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei einem zum …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung des Kapitalanlageberaters bei fehlerhafter Beratung über einen geschlossenen Immobilienfonds
Berücksichtigung von Steuervorteilen des Kapitalanlegers … · Anspruchsberechtigung eines Geschädigten bei gemeinsamer …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des … · Filterung nach den Merkmalen "Browserversion" und "Sub-URL" …
Strafrecht Aufgehoben
Erforderliche Urteilsfeststellungen zu unberechtigter … · tatbestandlicher Verkürzungserfolg im Fall der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrenserstreckung sowohl auf den Betreuten als auch die … · Fristwahrung durch einen Festsetzungsantrag nur gegen den …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Analoge Anwendung der Vorschrift über die Aufhebung der …
Familienrecht Aufgehoben
Voraussetzungen einer Strafbarkeit bei einer … · sexuelle Handlung an einem Kleinkind
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechnungszins bei Ermittlung der Ausgleichsrente · Teilhabe des Ausgleichsberechtigten an der Entwicklung des … · Behandlung einer unklaren oder mehrdeutigen Regelung der …
Familienrecht Aufgehoben
Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung bei Benennung … · Berufung auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des …
Erb- und Versicherungsrecht
Anspucken eines Menschen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiedereinsetzungsantrag zur Ergänzung einer …
Strafrecht Revision verworfen
Gesamtwürdigung aller Indizien bei Freispruch des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuordnung der entrichteten Gebühr - Mauersteinsatz
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Internationale und örtliche Zuständigkeit für …
Patentrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwer des Beschuldigten nach Ablehnung seiner …
Strafrecht Revision verworfen
Anordnung der Vorlage eines ärztlichen Gutachtens · Erkrankungsverdacht und Auswirkungen auf die Fähigkeit zur …
Berufsrecht
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung · Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit … · treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die …
Erb- und Versicherungsrecht
Anforderungen an die Begründung einer Adhäsionsentscheidung
Strafrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen die …
Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Bestimmung des Tatendes
Strafrecht Abgeändert
Entscheidung ohne vorherige mündliche Anhörung des …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Behördenzeugnis als Beweismittel
Strafrecht Beschwerde verworfen
zuständiges oberstes Gericht
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Strafzumessung bei mehreren Straftaten mit stark …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überprüfungsmaßstab bei der Entbindung eines Schöffen von …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Erfolgsabwendungspflicht des eintrittspflichtigen Garanten …
Strafrecht Revision verworfen
Ablehnung eines Beweisantrags über Indiz- oder … · Anforderungen an die Begründung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Beweisverwertungsverbot für sichergestellte Daten auf dem …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Entscheidung des Revisionsgerichts bei Widerspruch zwischen …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Heimtücke und Zweifelsgrundsatz · sonstige niedrige Beweggründe
Strafrecht Rechtsmittel verworfen