Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde · internationale Zuständigkeit bei gewöhnlichem Aufenthalt …
Familienrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im September 2015
Bundesgerichtshof
154 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
154 Entscheidungen
Erforderlichkeit einer finalen Verknüpfung von Gewalt und … · erhöhte Gefährlichkeit der Körperverletzung durch …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entlastungsvorbringen und "Vorwegverteidigung" als Indizien …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtberücksichtigung des tatbestandlich festgestellten …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kriterien der Eignungsprüfung für eine natürliche Person … · Überprüfung tatrichterlicher Beurteilung durch das … · Anforderungen an die tatrichterliche Ermessensentscheidung …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Prüfungsumfang im Hinblick auf eine unzulässige …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung von Beihilfe und Mittäterschaft
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafzumessung bei langer Verfahrensdauer
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafzumessung bei drohender berufsgerichtlicher Maßnahme
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Hinweis- und …
Strafrecht Revision verworfen
Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten des Vertretungsorgans einer juristischen Person
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Grundlagen für die Schätzung des Unternehmenswertes
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose · Abgrenzung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteilsfeststellungen zum Absehen von einer … · Auffangrechtserwerb des Staates
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gesellschaft und/oder …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen im … · Gegenstand einer neuen Beweisaufnahme
Berufsrecht Revision verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verzögerte Zustellung der Anfechtungsklage infolge … · Gültigkeit eines Beschlusses bei Verstoß gegen eine so …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit eines Beschlusses über die Finanzierung einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Richterliche Hinweispflicht vor Verwertung einer … · Erkenntnisse zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung wegen angeblich fehlender …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwertung von an einen Dritten verpfändeten Inhaberaktien … · Wirksamkeit einer Treuhandvereinbarung bei … · Treuhandvereinbarung mit schützender Drittwirkung
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Verschulden des Berufungsverfahrens bei Versäumung des …
Insolvenzrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht
Darlegungslast für Versagungsgrund
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachforschungspflicht hinsichtlich der Versäumung der …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Entfernung …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Berufsrecht
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Risikoausschluss für als Mittelverwendungskontrolleur für …
Erb- und Versicherungsrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit der positiven Feststellung einer … · Zusammenwirken von psychischer Störung und Alkoholisierung · Erörterung der Verhältnismäßigkeit der Maßregel
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Befangenheitsbesorgnis bei Widerruf der … · Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Betrugstaten · Urkundenfälschung durch Gebrauchmachen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung bei Benennung … · Berufung auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des … · Anwendbarkeit der "Kick-Back"-Rechtsprechung
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Umschreibung eines Unterhaltstitels auf das Kind
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die … · inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit eines … · Zeichenverwendung in einer reinen Imagewerbung · Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Kollisionszeichens …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfungsumfang der deutschen Gerichte
Familienrecht Teilweise aufgehoben
Europarechtswidrigkeit des Widerspruchsrechts nach dem sog. … · bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht des Verteidigers zur vorsorglichen …
Strafrecht Revision verworfen
Notwendige Urteilsfeststellungen zum Vorsatznachweis bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Konkretisierung und Ernsthaftigkeit eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung
Familienrecht
Anspruch des Zwangsverwalters gegen den …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Voraussetzungen einer berechtigten Rücknahme eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen