BFH-Entscheidungen im September 2015

BFH I. Senat Beschluss 30.09.2015 LS zitiert von 4

Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Dienstwagens

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH I. Senat Beschluss 30.09.2015 LS zitiert von 2

Schlussentscheidung nach DMC Beteiligungsgesellschaft mbH

Materiell- und formellrechtliche Folgen der …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 13

Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 9

Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren Miterben

Nichtigkeit des Feststellungsbescheids bei unzureichender …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 30.09.2015 LS

Anteilstausch – Klage der aufnehmenden Gesellschaft gegen zu hohen Wertansatz der getauschten Beteiligung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 30.09.2015 LS zitiert von 1

Billigkeitserlass von Zinsen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 30.09.2015 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 30.09.2015 LS zitiert von 4

Untätigkeitsklage, Aussetzung des Verfahrens, Ermessensentscheidung, Kindergeld

Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Beschluss 30.09.2015 LS zitiert von 1

Ständige Wohnstätte i.S. des DBA-Schweiz

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH V. Senat Beschluss 30.09.2015 LS zitiert von 9

Umsatzsteuer und Glücksspiel

Rechtliches Gehör

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 29.09.2015 LS zitiert von 4

Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Urteil 29.09.2015 LS zitiert von 1

Grundstückserwerb zur Abgeltung eines auf Geld gerichteten Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 HöfeO …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 29.09.2015 LS

Fehlende Emissionsrendite bei Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Beschluss 29.09.2015 LS

Keine Zulassung der Revision hinsichtlich der Auslegung eines Vertrags bei fehlender Bedeutung des Urteils …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 25.09.2015 LS

Ausfuhrerstattung: Sanktion für in unzutreffender Höhe beantragte Ausfuhrerstattung trotz zutreffender …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 10

Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 24.09.2015 LS

Gewinne aus der Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnenden Geschäftsvorfällen keine …

Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Anlagevermögen oder zum …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 8

Umsatzsteuer im Stundenhotel

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VI. Senat Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 5

Lohnsteuerpauschalierung bei geldwerten Vorteilen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Ausübung des Wahlrechts

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 12

Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten

Fehlende sachliche Verflechtung und personelle Verflechtung

Steuerrecht Abgeändert

BFH IV. Senat Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 3

Entscheidung über den Freibetrag gemäß § 14a Abs. 4 EStG nicht im Gewinnfeststellungsverfahren

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Beschluss 23.09.2015 LS zitiert von 1

Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens

Erledigung der Hauptsache · Löschung des Verfahrens in den Registern des Gerichts

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 23.09.2015 LS

Zur gerichtlichen Geltendmachung der Kaufpreisforderung zum Erhalt eines energiesteuerrechtlichen …

Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung im Rahmen der …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 23.09.2015 LS zitiert von 3

Erinnerung – Kostenschuldnerstellung

fehlende Prozessvollmacht

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 23.09.2015 LS zitiert von 5

Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 22.09.2015 LS zitiert von 6

Urteilszustellung an Rechtsanwalt

Zustellungsadressat bei Sozietät · Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 22.09.2015 LS zitiert von 2

Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 22.09.2015 LS zitiert von 2

Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 22.09.2015 LS zitiert von 12

Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe

Steuerrecht Abgeändert

BFH I. Senat Beschluss 22.09.2015 LS zitiert von 2

Abzugsverbot für Geschenke

konkrete Gegenleistung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH I. Senat Beschluss 22.09.2015 LS zitiert von 3

"Finaler" ausländischer Vermietungsverlust

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 21.09.2015 LS zitiert von 5

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Rechtfortbildung

Darlegung des Klärungsbedarf einer aufgeworfenen Rechtsfrage · ausgelaufenes Recht

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH I. Senat Beschluss 21.09.2015 LS zitiert von 3

Steuerfreiheit für "technische Fachkräfte" der NATO-Truppen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 21.09.2015 LS

Wegfall der Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung wegen eines offensichtlich unzutreffenden …

Sachaufklärungspflicht des FG

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 17.09.2015 LS zitiert von 7

Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen Übertragung eines Teilbetriebs und …

Realteilung · betriebliche Versorgungsrente · Bindungswirkung einer verbindlichen Zusage · Berechtigung zur Revisionseinlegung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH III. Senat Urteil 17.09.2015 LS

Einkommensbesteuerung Alleinerziehender, wenn der andere Elternteil keinen Barunterhalt leistet

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 17.09.2015

Fünfjahresfrist bei Wiederaufnahme des Verfahrens

Beginn mit Rechtskraft des Urteils, keine Verlängerung …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 17.09.2015 LS

Errichtung eines Hotelgebäudes und dessen Innenausstattung als einheitliches Erstinvestitionsvorhaben

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 16.09.2015 LS zitiert von 2

Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen nach nicht steuerbarer Veräußerung einer Immobilie

keine generelle Pflicht zur vorzeitigen Verwendung des …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 16.09.2015 LS zitiert von 3

Werbungskosten bei Vermietung eines ideellen Miteigentumsanteils an den Ehemann

Poolarbeitsplatz eines Betriebsprüfers als "anderer … · Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle einer …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Urteil 16.09.2015 LS zitiert von 13

Keine Berichtigung nach § 129 AO bei Übernahme "vermeintlicher" mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 16.09.2015 LS zitiert von 23

Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 16.09.2015 LS zitiert von 16

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung

Vorsteueraufteilung · Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG · Bindungswirkung norminterpretierender …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Urteil 16.09.2015 LS

Polnische Zulage für Alleinerziehende als anzurechnende Familienleistung bei der Gewährung von (Differenz-) …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 16.09.2015 LS zitiert von 10

Progressionsvorbehalt – Sozialversicherungsbeiträge französischer Beamter, Ermittlung der Einkünfte …

Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 16.09.2015 LS zitiert von 15

Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf und Ausbildungsdienstverhältnis bei verwendungsbezogenen Lehrgängen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat EuGH-Vorlage 16.09.2015 LS zitiert von 11

Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 16.09.2015 LS

Sog. Vorbezug für Wohneigentum einer Schweizer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse für einen sog. …

sie war seit dem 24.02.2016 als NV-Entscheidung abrufbar.

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 16.09.2015 LS zitiert von 1

Entschädigung für die vorzeitige Beendigung eines Grundstückspachtvertrages

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 16.09.2015 LS zitiert von 1

Einkünfteerzielungabsicht bei Gewerbeimmobilien

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen