BSG-Entscheidungen im September 2015

vollstationäre Pflege · Anerkennungsbetrag · aktivierende Pflege · Pflegestandard

Einzelunternehmer · Mitwirkung in Musikgruppe · Engagement von Musikern als freie Mitarbeiter ohne … · Begriffe der Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen

Auslegung des Auszahlscheins · formbedürftige Erklärung

Generikaabschlagspflicht · "Patentfreiheit" bei fehlendem Schutz des Wirkstoffes durch … · Zulässigkeit der Feststellungsklage · Verfassungsmäßigkeit

Nichteinigung über Vertragspreise · Recht auf Durchführung eines Schiedsverfahrens steht … · Recht auf Abschluss von Einzelverträgen neben oder anstelle … · Verfassungsmäßigkeit

keine Leistungspflicht für Fingerendgliedprothese · Begriff der Behinderung und Krankheit · Nichtberücksichtigung bei Feststellung des Grades einer …

"erhebliche Gründe" · Ablehnung · Erfordernis der Erteilung eines Sozietätsmandats · Verletzung des rechtlichen Gehörs

Künstlersozialabgabe auf die von Schülern an die Lehrkräfte … · Grundsätze für Kunsthandel · allgemeine Bedeutung für alle Unternehmen nach § 24 Abs 1 … · Umdeutung eines Abgaben- in einen Schätzungsbescheid

Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands … · Verfassungsmäßigkeit

Verfahrensmangel · Rechtsweg · Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage … · Widerklage

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Strafgefangener · Teilnahme an der mündlichen Verhandlung

Verfahrensfehler · Amtsermittlungsgrundsatz · anwaltlich nicht vertretener Kläger · Anforderungen an die Sachaufklärungsrüge

Verfahrensfehler · Sachaufklärungspflicht · Konkretisierung des Beweisthemas · pauschale Wiederholung von Beweisfragen

Durchführung der mündlichen Verhandlung vor Beginn der …

soziales Entschädigungsrecht · Pauschalierung des Berufsschadensausgleichs bei … · maßgeblicher Unternehmerlohn eines selbstständigen … · Deckelung

Aussagekraft einer Schwerbehinderteneigenschaft … · Nichtzulassungsbeschwerde · Verfahrensfehler

Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen · Fragerecht

Verfassungsmäßigkeit

Ermessensentscheidung · Ermessensfehler · grobe Fehleinschätzung · Auslegung von Anträgen im sozialgerichtlichen Verfahren

rechtsfehlerhafte Auslegung von Prozesserklärung · Zulässigkeit der Revision · Krankenversicherung · teilnehmender Versicherter an hausarztzentrierten Versorgung

keine Tatbestands- oder Feststellungswirkung des … · Zurückweisung von Beteiligtenvorbringen als verspätet

kurative Protonentherapie zur Behandlung eines …

doppelter Festzuschuss · unzumutbare Belastung · Berücksichtigung von Zuwendungen Angehöriger · Verfassungsmäßigkeit

nachträgliche Divergenz · Krankenhaus · Schlaganfallstation · 24-stündige Anwesenheit

räumlich kürzeste Wegstrecke zum nächsterreichbaren … · Übernahme zusätzlicher Fahrkosten bei zwingenden … · Zulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage

öffentlich-rechtliches Behandlungsverhältnis · Einsichtnahme · Patientenakte · Geltendmachung im Wege der echten Leistungsklage

Anforderungen an die Ermittlung der Gesamtzahl … · Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der …

Verbindung mit einer materiell-rechtlichen Erklärung als … · keine Anfechtbarkeit wegen Irrtums · kein wirksamer Widerruf

Fortführung einer Untätigkeitsklage nach zwischenzeitlichem … · fehlende Ausführungen zur Zulässigkeit der Berufung

Verfahrensmangel · Mehrfachbegründung · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · fehlender richterlicher Hinweis