"HAWK" · Auslegung als Beschwerde · Nichtzahlung der Beschwerdegebühr · Beschwerde gilt als nicht eingelegt
Marken- und Patentrecht
BPatG-Entscheidungen im September 2015
Bundespatentgericht
22 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom September 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22 Entscheidungen
zur Zulässigkeit neuer Widerrufsgründe, die durch den …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Anordnung und Folien zum Schützen von Glas" · Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung … · nur auszugsweise und punktuell angegebene Regelungen der …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rücknahme der Beschwerde · Erlass des Beschlusses des DPMA vor Ablauf der beantragten … · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht
Sachvorträge unterliegen nicht dem Amtsermittlungsgrundsatz
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · begriffliche Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
" Deutsche Manufakturen e. V. (Wort-Bild-Marke)" · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Zulässigkeit einer Klageerweiterung auf sämtliche …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
keine Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Patenterteilungsverfahren · zur Zulässigkeit der Aufnahme eines …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kostenfestsetzungsbeschluss erfordert zugrundeliegende … · zur Zuständigkeit: Entscheidung über die Kosten des … · zur Kostenerstattung in Nebenverfahren
Marken- und Patentrecht Aufgehoben