Tenorbegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG-Entscheidungen im September 2015
Bundesverfassungsgericht
39 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom September 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
39 Entscheidungen
Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf …
Verfassungsrecht
hier: Möglichkeit der fristgerechten Beschwerdeerhebung (§ … · Subsidiarität gegenüber der Inanspruchnahme …
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
Verfassungsrecht
hier: keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Besteuerung von Bezügen aus berufsständischen …
Verfassungsrecht
zudem Unterlassen weiterer Sachaufklärung trotz … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Geltendmachung von Kindesunterhalt im Eilverfahren · Zur Frage der Bedarfsdeckung durch Berufsausbildungsbeihilfe · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
AltEinkG) - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Zur Berücksichtigung der Freiheit von Forschung und Lehre …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
zudem keine Abwägung der Grundrechtspositionen der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
nachträgliche parlamentarische Billigung eines Einsatzes …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Anträge im Organstreitverfahren teils unzulässig, iÜ … · sowie zur Auslegung von § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGG …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Zur Möglichkeit der Aktenbeiziehung auf Grundlage der … · zudem Nutzung spezifisch institutionalisierter … · hier: Verletzung der Amtsermittlungspflicht im …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zur Reichweite des presserechtlichen Auskunftsanspruchs … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen eines Versammlungsverbots wegen …
Verfassungsrecht
Anhörungsrüge gem § 33a StPO bei fehlender …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: divergierende Rspr zur gerichtliche Korrektur des …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen erheblicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsauflage gem § 56b Abs 2 Nr 3 StGB nur bei … · hier: Verletzung der Art 2 Abs 2 S 2, 104 Abs 1 GG durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen