BVerwG-Entscheidungen im September 2015

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.09.2015 zitiert von 12

Der Kläger nahm im September 2010 seine Ausbildung als Kommissaranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.09.2015 LS zitiert von 16

Besorgnis der Befangenheit in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Beförderungsstelle am selben Gericht

Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit des Gerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 1

Verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken des Handels

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 9

Entziehung eines Doktorgrades wegen Täuschung über strafrechtliche Unbescholtenheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 25

Eintragung mehrerer Hauptwohnungen minderjähriger Kinder bei Sorgerecht der getrennt lebenden Eltern

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 29.09.2015 LS zitiert von 18

Präklusion bei falscher Bezeichnung des Einwenders (§ 47 Abs. 2a VwGO)

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.09.2015 zitiert von 17

Frist der Übergabe eines vollständigen Urteils an Geschäftsstelle

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 29.09.2015 LS zitiert von 22

Begriff der umweltbezogenen Informationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.09.2015 LS zitiert von 7

Erschließung durch Wohnweg

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.09.2015 LS zitiert von 53

Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag

vorhabenbezogener Bebauungsplan · konzeptioneller Zusammenhang

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 13

Entschädigungserfüllungsanspruch einer ausländischen Gesellschafterin einer enteigneten Unternehmensträgerin

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.09.2015 zitiert von 2

Kriegsdienstverweigerung: Parteivernehmung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.09.2015 zitiert von 5

Sicherheitsüberprüfung: Zweifel an Zuverlässigkeit

nationalsozialistisch gefärbte Äußerungen

Wehrrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.09.2015 LS zitiert von 1

Grundeigenes Abbaurecht an Bodenschätzen ist kein eigenständiger Vermögensgegenstand

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.09.2015 LS zitiert von 31

Nur einmalige Wiederholungsprüfung für das Bestehen eines Ausdauerlaufs bei Polizeikommissaranwärtern

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.09.2015 LS

Begriff "voraussehbare Besonderheit" im Sinne von Nr. 7.2 Abs. 1 Satz 1 TA Lärm

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.09.2015 LS zitiert von 20

Auswirkungen der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD auf die Wahlberechtigung zum Personalrat der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.09.2015 zitiert von 73

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Bundesnachrichtendienst

Verletzung von Geheimschutzvorschriften · gesteigertes öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.09.2015 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Änderung seiner Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.09.2015 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Änderung ihrer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.09.2015 LS zitiert von 529

Ankreuzverfahren und Dienstpostenbündelung bei dienstlichen Beurteilungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 17.09.2015 LS zitiert von 75

Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.09.2015 zitiert von 4

Rechtswidrige Regelbeurteilung von Beamtem auf gebündeltem Dienstposten

Dienstliche Beurteilung · Beamtenrecht · Gebündelter Dienstposten · Beurteilungsrichtlinien · Rechtsfehler

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.09.2015 zitiert von 14

Die Klägerin begehrt die Änderung ihrer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.09.2015 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Änderung ihrer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 17.09.2015 LS zitiert von 17

Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.09.2015 zitiert von 3

Rechtswidrige dienstliche Beurteilung bei gebündeltem Dienstposten

Dienstliche Beurteilung · Gebündelter Dienstposten · Beurteilungsrichtlinien · Rechtsfehler · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.09.2015 LS zitiert von 169

Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Sanitätsoffiziers in einem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 17.09.2015 LS zitiert von 71

Beurteilungsspielraum der Auslandsvertretungen bei Visumantragsprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.09.2015 LS zitiert von 56

Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle bei der Sicherheitsüberprüfung gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.09.2015 zitiert von 5

Rechtswidrige Regelbeurteilung von Beamtem auf gebündeltem Dienstposten

Dienstliche Beurteilung · Beamtendienstrecht · Gebündelter Dienstposten · Richtlinienverstoß · Ankreuzverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.09.2015 zitiert von 40

Der Kläger begehrt die Änderung seiner Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 16.09.2015 zitiert von 16

Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Gewährung unionsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.09.2015 zitiert von 11

Negativer Kompetenzkonflikt: Bindungswirkung des § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 16.09.2015

Nebenbestimmung zur wesentlichen Änderung einer Anlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.09.2015 zitiert von 190

Nichtigkeit eines Bebauungsplans

dauerhafte Hindernisse · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 16.09.2015 LS zitiert von 13

Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag bei zusätzlichen Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 16.09.2015 LS zitiert von 21

Aufhebung und Neufestsetzung von Zahlungsansprüchen für Betriebsprämien

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.09.2015 zitiert von 67

Naturschutzverein: Streitwertfestsetzung in planfeststellungsrechtlichen Verfahren

Klagerücknahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.09.2015

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.09.2015 zitiert von 48

Antragsbefugnis für Normenkontrolle

mittelbar Betroffener

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.09.2015 zitiert von 30

Besorgnis der Befangenheit eines Richters

Begriff des Doppelhauses bzw. der Hausgruppe

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 11.09.2015 LS zitiert von 57

Verlustfeststellung noch während Verbüßung einer Strafhaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat EuGH-Vorlage 10.09.2015 zitiert von 1

Vorlage zur Vorabentscheidung zur Auslegung des Art. 5 EGV 1907/2006 bezüglich einer Exportuntersagung

Registrierungspflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 10.09.2015 LS zitiert von 32

Gesamtschuldnerische Haftung der Erbengemeinschaft für sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 10.09.2015 LS zitiert von 144

Städtebauliche Rechtfertigung eines Nutzungsausschlusses durch Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 09.09.2015 LS zitiert von 2

Informationspflicht des Bahnhofsbetreibers bei Verspätungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.09.2015 zitiert von 4

Zulassung der Rechtsbeschwerde

"regelmäßige Teilnahme" von Ersatzmitgliedern des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.09.2015 zitiert von 8

Unterstützung von Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Erkundigungsobliegenheit des Beamten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.09.2015

Ersatzschule: Änderung des pädagogischen Konzepts

freie richterliche Überzeugungsbildung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen