BVerwG-Entscheidungen im Oktober 2015

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.10.2015

Der Kläger begehrt, im Wege der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand das Verfahren seiner zurückgewiesenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.10.2015 LS zitiert von 24

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Nichtzulassung · Divergenz nach Ablauf der Begründungsfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 29.10.2015 zitiert von 8

Personenbezogene Daten von Behördenmitarbeitern und informationelles Selbstbestimmungsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2015 LS zitiert von 11

Funktionszulage während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.10.2015 zitiert von 1

Vorübergehende Beeinträchtigung des Denkmalschutzes

Verhältnis von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB zu …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2015 LS zitiert von 11

Keine Klagebefugnis eines früheren Berufssoldaten gegen seine Nichtheranziehung zu Wehrübungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2015 LS zitiert von 56

Rückforderung der Fachausbildungskosten bei vorzeitiger Beendigung der Dienstzeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 27.10.2015 zitiert von 28

Der Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und gehört der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya an

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.10.2015 zitiert von 17

Konkurrentenstreit: Besetzung eines Dienstpostens

Aufhebung einer Auswahlentscheidung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.10.2015 LS

Konkurrentenstreit: Beschwerdefrist

Ausschluss im Auswahlverfahren

Wehrrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 27.10.2015 zitiert von 26

Die Klägerin ist pakistanische Staatsangehörige und gehört der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya an

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.10.2015

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 27.10.2015 LS zitiert von 414

Frist für Aufnahmeersuchen im Dublin-Verfahren ist nicht drittschützend

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.10.2015 LS zitiert von 141

Erneuter Asylantrag nach subsidiärer Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat

Abschiebungsanordnung und -androhung sind keine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 149

Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Wasserrückhaltung bei Hochwasser

Rhein/Altrip

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 21.10.2015 LS zitiert von 25

Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes auch bei Inobhutnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.10.2015 zitiert von 22

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 20.10.2015 LS zitiert von 17

Entfernung von Warnbaken auf Anordnung der Ortspolizeibehörde

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.10.2015 LS zitiert von 56

Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Befangenheit

Nichtigkeit eines Personalratsbeschlusses

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.10.2015

Revisionszulassung: Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde

maßgeblicher Zeitpunkt bei Änderung der Rechtslage während …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 14.10.2015 LS zitiert von 114

Zulässigkeit der Änderung des Steuermaßstabs für Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte

erdrosselnde Wirkung · Übergangsregelung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 14.10.2015 LS zitiert von 12

Gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter einer aufgelösten GbR für Gewerbesteuerschulden

Neubeginn der Verjährung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 14.10.2015 LS zitiert von 34

Rundfunkrecht: Gebot der Trennung von Werbung und Programm

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.10.2015 zitiert von 33

Anhörungsrüge: Begründung der Nichtzulassung der Revision

fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung · Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.10.2015 zitiert von 4

Trägerin der "Akademie für Kommunikation

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.10.2015 zitiert von 2

Trägerin der "Akademie für Kommunikation, Privates dreijähriges Berufskolleg für Mode und Design" mit Sitz in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.10.2015 zitiert von 1

Entlassung aus der Nationalen Volksarmee wegen unangemeldeter Westkontakte

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.10.2015 zitiert von 2

Trägerin der "Akademie für Kommunikation

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 08.10.2015

Zugang zum Telefonverzeichnis eines Gerichts nach dem InfFrG NW

Vertretungsordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.10.2015

Revisionszulassung: Präklusion nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nach Auslegung eintretenden Sachverhalten

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.10.2015 zitiert von 2

Dimensionierung von Schallschutzvorrichtungen

Flughafen Schönefeld

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.10.2015 zitiert von 203

Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.10.2015

Aufhebung einer dienstlichen Sonderbeurteilung

Konkurrentenstreit

Wehrrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.10.2015 LS zitiert von 9

Erlöschen einer Genehmigung der Übertragung zur Betriebsführung

zivilrechtliche Kündigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.10.2015 LS

Neubescheidung während eines laufenden Konkurrentenstreits

Wehrrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 05.10.2015

Rückforderung von Agrarumweltmaßnahmezuwendungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.10.2015

Im Hinblick auf die (vermeintlich) versäumte Frist zur Begründung der Beschwerde, haben die Antragsteller …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.10.2015 zitiert von 22

Status als Welterbe als Belang i.S.v. § 1 Abs. 6 BauGB

passiver Bestandsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.10.2015 zitiert von 1

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.10.2015 LS zitiert von 10

Orientierung an Einstellungsvoraussetzungen für öffentlichen Schuldienst als Voraussetzung der Anerkennung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 01.10.2015 LS zitiert von 50

Personengesellschaften als Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 01.10.2015 zitiert von 1

Die Klägerin führt gemeinsam mit einer GmbH in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht