BAG-Entscheidungen im Oktober 2015

BAG 8. Senat Urteil 22.10.2015 zitiert von 46

Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung

Bewerberauswahl · Schwerbehinderung · Kenntnis des Arbeitgebers · Nichteinladung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Beschluss 22.10.2015

Nichtzulassungsbeschwerde – Revision

gesetzlicher Richter

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 13

Betriebsbedingte Kündigung – Lehrkraft ohne Lehrbefähigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 22.10.2015 zitiert von 52

Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters

altersabhängige Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen … · Gesamtbetriebsvereinbarung · Auslegung · Vergütung einer Teilzeitkraft

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 20

Außerordentliche Kündigung – Strafhaft

Zustimmungsfiktion des § 91 Abs 3 S 2 SGB 9

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 6

Insolvenzanfechtung – Zahlung über Konto eines Dritten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 22.10.2015 zitiert von 18

Ordentliche Änderungskündigung – krankheitsbedingte Leistungsminderung

Herabgruppierung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 44

Kündigung nach italienischem Recht

Anwendbarkeit des SGB 9

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 22.10.2015 zitiert von 43

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Unterrichtung der Mitarbeitervertretung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 22.10.2015 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung – Zahlung über Konto eines Dritten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 125

Außerordentliche Kündigung – Arbeitsverweigerung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 14

Änderungskündigung – Beteiligung der Mitarbeitervertretung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 22.10.2015 zitiert von 8

Ordentliche Änderungskündigung – krankheitsbedingte Leistungsminderung

Herabgruppierung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 21.10.2015 LS zitiert von 10

"equal pay" – Gesamtvergleich

Vergleichsentgelt

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 21.10.2015 LS zitiert von 80

Annahmeverzug – Unvermögen

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 21.10.2015 zitiert von 34

Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 21.10.2015 zitiert von 30

Bewährungsaufstieg – Umfang der Rechtskraft einer Eingruppierungsfeststellungsklage

Zwischenfeststellungsklage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 20.10.2015 LS zitiert von 4

Urlaubsdauer – Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 20.10.2015 LS zitiert von 12

Wiedereinstellungsanspruch – Verstoß gegen Art 8 EMRK

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 20.10.2015 zitiert von 2

Betriebliche Übung – Günstigkeitsvergleich

Fahrtkostenzuschuss

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 20.10.2015 zitiert von 12

Internationale Zuständigkeit – Gerichtsstandsvereinbarung

Begriff "individueller Arbeitsvertrag"

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.10.2015 zitiert von 2

Höhe einer Sozialplanabfindung

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 13.10.2015

Höhe einer Sozialplanabfindung

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 13.10.2015 zitiert von 1

Höhe einer Sozialplanabfindung

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 13.10.2015

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.10.2015

Höhe einer Sozialplanabfindung

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 13.10.2015

Höhe einer Sozialplanabfindung

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.10.2015 zitiert von 1

Höhe einer Sozialplanabfindung

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 13.10.2015

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.10.2015 zitiert von 1

Höhe einer Sozialplanabfindung

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 13.10.2015

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Beschluss 13.10.2015

Nichtigkeitsklage

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

BAG 1. Senat Urteil 13.10.2015 LS zitiert von 51

Betriebsvereinbarung – Altersgrenze

Beendigungstermin

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.10.2015

Höhe einer Sozialplanabfindung

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 13.10.2015

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 13.10.2015

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 13.10.2015

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.10.2015

Höhe einer Sozialplanabfindung

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.10.2015 zitiert von 3

Höhe einer Sozialplanabfindung

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 13.10.2015

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.10.2015

Höhe einer Sozialplanabfindung

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 13.10.2015

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 13.10.2015

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 13.10.2015

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 13.10.2015

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.10.2015

Höhe einer Sozialplanabfindung

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.10.2015 zitiert von 4

Höhe einer Sozialplanabfindung

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 13.10.2015

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.10.2015 zitiert von 12

Höhe einer Sozialplanabfindung

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 13.10.2015

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen