BAG-Entscheidungen im November 2015

BAG 6. Senat Urteil 19.11.2015

Ausschlussfrist im Insolvenzplan

§ 113 Satz 3 InsO

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 51

Ausschlussfrist im Insolvenzplan

§ 113 Satz 3 InsO

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 19.11.2015 zitiert von 169

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 49

Betriebsübergänge – Widerspruchsrecht

Unterrichtung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.11.2015 zitiert von 1

Ausschlussfrist im Insolvenzplan

§ 113 Satz 3 InsO

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 13

Praktikum – Berufsausbildung

Probezeitkündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.11.2015 zitiert von 8

Stellenzulage für Fachleiter in der Lehrerausbildung nach Thüringer Besoldungsrecht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.11.2015 zitiert von 20

Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.11.2015 zitiert von 1

Ausschlussfrist im Insolvenzplan

§ 113 Satz 3 InsO

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 18.11.2015 zitiert von 32

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Denkmalschutz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 18.11.2015 LS zitiert von 16

Kostenfestsetzung – zweckentsprechende Rechtsverfolgung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 18.11.2015 zitiert von 46

Sittenwidrige Arbeitsvergütung – Annahmeverzug

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 27

Betriebsvereinbarung – Kurzarbeit

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 18.11.2015 zitiert von 4

Prozesskostenhilfe – Beschwerderecht der Staatskasse

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

BAG 4. Senat Beschluss 18.11.2015 zitiert von 30

Eingruppierung sog. Punktionskräfte

Tariflücke

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 16

Mindestentgelt in der Pflegebranche

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 18.11.2015 zitiert von 15

Eingruppierung eines Bauleiters

Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 18.11.2015 zitiert von 15

Vergütungsvereinbarung – Sittenwidrigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 17.11.2015 LS zitiert von 57

Sozialplanabfindung – Benachteiligung wegen Behinderung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 17.11.2015 zitiert von 20

Auslegung eines Sozialplans

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 17.11.2015 LS zitiert von 28

Betriebsrat – Mitbestimmung

Umkleidezeiten

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 17.11.2015 zitiert von 6

Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtsfrage

Entscheidungserheblichkeit

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 17.11.2015 LS zitiert von 2

Wartezeit iSd. § 4 BUrlG

Teilurlaubsanspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 17.11.2015 zitiert von 17

MTV Chemische Industrie

Verfall von Urlaub

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 17.11.2015 zitiert von 11

Betriebliche Übung – Jubiläumsurlaub

Änderung der Jubiläumsleistung nach dem BAT-KF

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 17.11.2015 zitiert von 6

Altersteilzeit – Grenzgänger

Aufstockungsbetrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 17.11.2015 zitiert von 13

Altersteilzeit – Blockmodell

Tariferhöhung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 11.11.2015 zitiert von 4

Verminderung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L

Entgeltfortzahlung im Urlaubsfall

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 4

Kürzung der zweiten Hälfte einer Jahressonderzahlung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 11.11.2015 zitiert von 5

Tariflicher Lohnzuschlag – Personen- und Warenkontrolle

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 10.11.2015 LS zitiert von 14

Betriebliche Altersversorgung – Versorgungsausgleich bei Scheidung

Bindungswirkung des Urteils des Familiengerichts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 10.11.2015 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Höhe der Betriebsrente · Betriebsratsmitglied · betriebsübliche Entgeltentwicklung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 10.11.2015 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Höhe der Betriebsrente

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 10.11.2015

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 10.11.2015

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 10.11.2015 zitiert von 33

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 10.11.2015 zitiert von 1

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 10.11.2015 zitiert von 14

Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Höhe der Betriebsrente · Altersteilzeit · Berücksichtigung der Freistellungsphase als Dienstzeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 10.11.2015 zitiert von 20

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 10.11.2015

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat EuGH-Vorlage 05.11.2015 LS

Grenzüberschreitende Streitsache – Prozesskostenhilfe

Übersetzungskosten

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Urteil 04.11.2015 zitiert von 43

Auflösende Bedingung – Klagefrist

Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters · Zusatzurlaub

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 04.11.2015 zitiert von 70

Befristeter Arbeitsvertrag – Schriftform

"Auflockerungsrechtsprechung"

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 04.11.2015 LS zitiert von 14

Schwerbehindertenvertretung – Konzern

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 04.11.2015 LS zitiert von 19

Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Wahlart

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 04.11.2015 zitiert von 41

Gesamtbetriebsrat – Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens

ordnungsgemäße Beschlussfassung über den … · nachträgliche Genehmigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 04.11.2015 zitiert von 105

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – betriebsübliche berufliche Entwicklung

Darlegungslast

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen