Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland … · Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot · Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im November 2015
Bundesgerichtshof
151 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom November 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
151 Entscheidungen
Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Höhe des Vermögensschadens bei Bewirkung einer Kreditzusage …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungserfordernis hinsichtlich des …
Strafrecht Revision verworfen
Schlüssige Darlegung einer fehlenden bzw. unverschuldeten …
Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen
Veruntreuung von Mandantengeldern · Tatbestandsverwirklichung durch Unterlassen der …
Strafrecht Abgeändert
Zulässigkeit bei bewusstem Nichtgebrauchmachen des … · Fortwirken der Pflichtverteidigerbestellung für …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter … · DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
konkludenter Immunitätsverzicht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter … · DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Absoluter Rechtsbeschwerdegrund einer Verletzung des … · Ersatzfähigkeit von Türöffnungskosten einer …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Symptomatischer Zusammenhang zwischen der Tat und dem Hang …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel ohne …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Schriftformerfordernis bei Vereinbarung einer Änderung der … · treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel und …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anstiftung zur Körperverletzung mit Todesfolge
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Teilweise Zurückweisung der Beschwerde und teilweise …
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kompensation überlanger Verfahrensdauer als Gegenstand …
Strafrecht Revision verworfen
Verwahrung von Schusswaffen und Munition in demselben Raum …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung von Tatvollendung und Versuch · notwendige tatrichterliche Feststellungen zum Eintritt des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit der Erklärung bei Abgabe im Rahmen einer …
Strafrecht
Parteiverschulden bei Fristversäumnis wegen Abwartens einer …
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gleichzeitige Erhebung einer Beweisantragsrüge und einer …
Strafrecht Revision verworfen
Notarpflicht zur Amtsverweigerung bei Mitwirkung an einem …
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Zweckmäßigkeit der Bestellung eines Notariatsverwalters …
Berufsrecht Berufung verworfen
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Ende der Neutralitätspflicht des Urkundsnotars
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Feste Wertgrenze beim "Vorteil großen Ausmaßes"
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruchsausschluss nach Treu und Glauben · Veräußerung des Wohnungeigentums und Beschränkung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Strafrecht
Schutz der Verwertbarkeit einer fiktiven Figur …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Schadensersatzverlangen wegen Nichterfüllung nach Ablehnung …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Restschuldbefreiung: Pflicht des Schuldners zur Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung seiner …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Fehlschlagen des Versuchs · Rücktrittshorizont des Täters
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Notwendiger Inhalt der Urteilsgründe bei einer Vielzahl von … · Ermittlung des Vermögensschadens nach dem Prinzip der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kosten durch Warenrückruf als ersatzfähiger Schaden bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Honorarnachforderung wegen Unterschreitung der Mindestsätze …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vergütungspflicht bei Vervielfältigung durch Herunterladen … · Vergütungspflicht bei Vervielfältigung von … · Angemessenheit der Vergütung bei Erwerb von Geräten im … · Bestimmung des Preisniveaus des Geräts
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Statthaftigkeit der Beschwerde · zulässiges Rechtsmittel gegen die Beschwerdeentscheidung …
Gewerblicher Rechtsschutz
Beschlussentscheidung über einen Zurückweisungsantrag · Interventionsgrund eines rechtlichen Interesses am Beitritt
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen