BVerfG-Entscheidungen im November 2015

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 27.11.2015

Unzureichende Substantiierung bei Übermittlung der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidung lediglich als …

Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 27.11.2015

Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang privatrechtlicher Presseorgane bzgl des …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.11.2015 zitiert von 205

Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in Konkurrentenstreit um richterliche Beförderungsstelle

hier Vorsitzendestelle am BSG · verstößt gegen Art 33 Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 GG · zur Dokumentationspflicht von Auswahlentscheidungen bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 24.11.2015 zitiert von 2

Nichtannahmebeschluß: Qualifizierung der Kosten aus Amtspflichtverletzung als im Sinne von §§ 13, 16 FinBAG …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 24.11.2015 zitiert von 5

Zur Pflicht der Justizvollzugsanstalten zur Beachtung der wirtschaftlichen Interessen vom Strafgefangenen im …

hier: JVA muss bei Leistungserbringung durch private Dritte …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 23.11.2015

Festsetzung des Gegenstandswertes und Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung der …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.11.2015 zitiert von 1

Schutz familiärer Bindungen zwischen nahen Verwandten (Art 6 Abs 1 GG) begründet kein Beteiligungsrecht der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.11.2015 zitiert von 2

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem § 33a StPO im fachgerichtlichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 19.11.2015 zitiert von 4

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Handhabung von Formerfordernissen im PKH-Verfahren - hier

Darlegungsobliegenheiten im Rahmen eines PKH-Antrags für …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 19.11.2015 zitiert von 11

Anforderungen an die Amtsaufklärung im Auslieferungsverfahren sowie an die Begründung des Beschlusses über …

hier: Auslieferung eines US-Amerikaners an die USA zum … · angegriffene Entscheidung erfüllt Begründungsanforderungen · keine unvollständige Faktenbasis bzgl der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.11.2015 LS zitiert von 214

Besoldung sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar

Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nordrheinwestfälischer … · Verfassungsmäßigkeit der Besoldung niedersächsischer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.11.2015 zitiert von 460

Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch rückwirkende Erhebung kommunaler …

hier: Abgabenerhebung gem § 8 Abs 7 S 2 KAG BB idF vom …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 11.11.2015 zitiert von 4

Ablehnung des Erlasses einer eA zur Unterbrechung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe

Unzulässigkeit des eA-Antrags bei unzureichender …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG Erster Senat Beschluss 10.11.2015 zitiert von 101

Verfassungsunmittelbarer Leistungsanspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung bzgl so genannter …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2015 zitiert von 4

Rechtsschutzgarantie und Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bei Leistungsausschluss gem § 7 Abs …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Wegfall der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG Zweiter Senat Einstweilige Anordnung 07.11.2015 zitiert von 23

Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt eines Bundesministeriums

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.11.2015 zitiert von 32

Zur rückwirkenden Berücksichtigung der Änderung einer höchstrichterlichen Rspr im laufenden fachgerichtlichen …

höchstrichterliche Rspr begründet keine gesetzesgleiche … · hier: Berücksichtigung der Aufgabe der "Macrotron"-Rspr …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 04.11.2015 zitiert von 36

Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde einer niederländischen Versandapotheke gegen § 78 Abs 1 S 4 AMG …

Verletzung einer unionsrechtlichen Notifizierungspflicht … · ausländische juristische Person kann Eingriff in … · hier: Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung … · zudem wohl keine Verfassungsverletzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen