BVerwG-Entscheidungen im November 2015

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 30.11.2015 zitiert von 9

Geheimhaltungsbedürftigkeit im Asylverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 42

Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis

Wasserschutzgebiet · Festsetzung · Aufhebung · Beobachtungspflicht des Verordnungsgebers

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.11.2015 zitiert von 1

Kameradenbeschwerde: Ablehnung einer Lehrgangsteilnahme

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.11.2015 zitiert von 20

Ablehnung der Versetzungsverfügung

Ermessen · persönlicher Grund

Wehrrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 1

Umzugskostenvergütung für Berufssoldaten aus Anlass der Begründung eines neuen Berufs nach Eintritt in den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.11.2015 LS zitiert von 10

Zuordnung zu einer bestimmten personalbearbeitenden Stelle

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2015

Die Beigeladene betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2015 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine Kirchengemeinde der Evangelischen Kirche im Rheinland; die Kirche ist als Körperschaft …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2015 zitiert von 1

Die Beigeladene betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.11.2015 zitiert von 40

Zum Verhältnis von mangelnder Befähigung und Anzahl von Tagessätzen bei rechtskräftigen Verurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2015 zitiert von 1

Die Beigeladene betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 7

Geltendmachung von kirchenrechtlichen Ansprüchen vor staatlichen Gerichten

Justizgewährungsanspruch · Prüfungsumfang

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 19

Ermittlung von Stundensätzen im Rahmen der Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten stehen als Pfarrer in einem Dienstverhältnis mit der Evangelischen Kirche im Rheinland; diese …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2015

Die Beigeladene betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 25.11.2015 LS

Pflichtverteidiger: gerichtliches Disziplinarverfahren

Pauschgebühr

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2015

Die Beigeladene betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.11.2015 zitiert von 7

Hilfspersonaleinsatz bei Erstellung eines Sachverständigengutachten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 24.11.2015 zitiert von 13

Entfernung aus dem Dienstverhältnis

Steuerhinterziehung · mehrfache Urkundenfälschung

Wehrrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.11.2015 LS zitiert von 27

Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen fällt nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 24.11.2015 zitiert von 17

Schutz fiskalischer Interessen im in-camera-Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 23.11.2015

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der P. C. Handelsgesellschaft mbH (Schuldnerin)

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 23.11.2015 zitiert von 2

Zugang zu einer finanzbehördlichen Vollstreckungsakte

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.11.2015 zitiert von 15

Bestimmung der Gesamtnote auf Grundlage von Einzelnoten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 227

Keine Klagebefugnis bei Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.11.2015 LS zitiert von 4

Eingliederung eines freigestellten Personalratsmitglieds in eine Dienststelle

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 28

Finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Urlaubs aus der Dienstleistungsphase der Altersteilzeit im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 24

Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig (hier

Fachhochschulprofessor · Verhältnis zur Ruhensregelung des § 55 Abs. 8 BeamtVG

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 34

Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015

Der Kläger erstrebt die Rückabwicklung der seit seinem Eintritt in den Ruhestand infolge einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.11.2015 zitiert von 21

Ausschluss des Erfüllungsanspruchs nach § 1 Abs. 1 DDR-EErfG

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.11.2015 zitiert von 14

Nachbarbeteiligung: Reduktion des Befreiungsermessens auf null

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.11.2015 zitiert von 9

Erlass eines Gebührenbescheids durch privaten Geschäftsbesorger

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.11.2015 zitiert von 5

Hessische Übernachtungssteuer: Erhebungsgrundsätze und Abwälzbarkeit

Bemessungsgrundlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 16.11.2015 LS zitiert von 127

Zweitantrag eines unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbers

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 16.11.2015 LS zitiert von 30

Vereinsverbot wegen Völkerverständigungswidrigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 16.11.2015 zitiert von 2

Eintragung in die Architektenliste der Bayerischen Architektenkammer als freiberuflicher Architekt

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 12.11.2015 zitiert von 3

Umgang mit Waffen

persönlichkeitsfremde Augenblickstat · Wiederbeförderungsfrist

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 17

Umfang des eisenbahnrechtlichen Diskriminierungsverbots

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 4

Voraussetzungen zur Erteilung von Waffenscheinen

Bewachungsunternehmen · sog. Firmenwaffenschein

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.11.2015 zitiert von 8

Betroffenheit landwirtschaftlicher Belange bei heranrückender Bebauung

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 1

Zugangsberechtigung zu Eisenbahninfrastruktur

Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen · Auslegung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 234

Normenkontrolle einer Verordnung zur Ladenöffnung an einem Marktsonntag

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.11.2015

Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen während eines Polizeieinsatzes

Aufklärungsrüge

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat EuGH-Vorlage 04.11.2015 LS zitiert von 24

Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen der Reichweite …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 04.11.2015 LS zitiert von 148

Bebauungsplan der Innenentwicklung und Außenbereichsflächen

Einwendungspräklusion

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 02.11.2015

Revisionszulassung: "Üblichkeit" der Leistungen im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 02.11.2015 zitiert von 4

Vollständiges Zurückhalten bei Teilschwärzungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.11.2015 LS zitiert von 18

Bordell als Nutzung im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO ("Gewerbebetriebe aller Art")

Verwaltungsrecht