BPatG-Entscheidungen im November 2015

BPatG 17. Senat Beschluss 30.11.2015

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Zustandsermittlung eines Körpers"

Zurückverweisungsentscheidung des BGH · zur erfinderischen Tätigkeit und Neuheit · Aufhebung der Entscheidung des DPMA · Zurückverweisung der Anmeldung an das DPMA zur Prüfung und …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 27.11.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "ADLON BAUSERVICE GMBH (Wort-Bild-Marke)/Adlon"

bekannte Widerspruchsmarke · Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Bekanntheit der …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 26.11.2015 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "Peach Pearl"

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 26.11.2015 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "Taschengeld"

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 26.11.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 2. Senat Beschluss 26.11.2015 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "(keine) Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens wegen Vindikationsklage"

auf Übertragung und Umschreibung des Streitpatents … · zum Beeinflussung auf das Nichtigkeitsverfahrens · zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses des … · keine Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens bis zu einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 26.11.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 26.11.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "Lemon Pearl"

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 25.11.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS greenline"

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 24. Senat Beschluss 25.11.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "edibus (Wort-Bild-Marke)/EDILUS (Unionsmarke)"

Einrede mangelnder Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung · Zurückweisung der Beschwerde

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 25.11.2015 zitiert von 6

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"delikat (Wort-Bild-Marke" · keine Unterscheidungskraft · keine Verkehrsgeltung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 25.11.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "REBELIGION TRUE SILVER (Wort-Bild-Marke)/TRUE RELIGION …

zu Kennzeichnungskraft · unterstellte Waren- und Dienstleistungsidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · Kostenentscheidung: Auferlegung der Kosten für eine …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 25.11.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "Garden Stories"

Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 25.11.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS e-line"

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 24. Senat Beschluss 25.11.2015 zitiert von 4

Markenbeschwerdeverfahren – "Funny Knet Freund"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 25.11.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "JumboLotto"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 25.11.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "Pioneering for you"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 25.11.2015 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS PLUS"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 25.11.2015 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS blueline"

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 25.11.2015 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS"

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 24. Senat Beschluss 25.11.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "Pioneering für You"

keine Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 24.11.2015 zitiert von 5

Markenbeschwerdeverfahren – "UNITED VEHICLES"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 29. Senat Beschluss 24.11.2015 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – "HOTEL EUROPA CITY"

Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 20. Senat Beschluss 23.11.2015

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben eines nach einer Kreditierung nutzbaren …

zur erfinderischen Tätigkeit · zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, eine Spielidee …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 1. Senat Beschluss 23.11.2015

Mit Schriftsatz vom 8. August 2012 hat die Klägerin Nichtigkeitsklage mit dem Antrag erhoben, das europäische …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BPatG 30. Senat Beschluss 19.11.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "iGLUE (Wort-Bild-Marke)/iGLUE (Gemeinschaftswortmarke)"

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · klangliche Verwechslungsgefahr · Kostenentscheidung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 19.11.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "Impulse"

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 30. Senat Beschluss 19.11.2015 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "GRiPiN (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Doregrippin"

teilweise Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · zur Prägung durch einen Markenbestandteil

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 18.11.2015 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – "Yukon"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 19. Senat Beschluss 18.11.2015 zitiert von 6

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe"

eine Vielzahl von getätigten Patent- und … · zur Frage der mutwilligen Antragstellung auf …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 13.11.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "rot (Farbmarke)"

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 13.11.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "Lieblingspaar"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 12.11.2015 zitiert von 11

Markenbeschwerdeverfahren – "Cada Design/CADA"

Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr · kein Sonderschutz der bekannten Marke

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 10. Senat Beschluss 12.11.2015

Gegen das am 27. Februar 2008 angemeldete Patent 10 2008 011 371, dessen Erteilung am 22. April 2010 …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 11.11.2015 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "FlexxSide"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 18. Senat Beschluss 11.11.2015

Die am 24. September 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt unter Inanspruchnahme der US-amerikanischen …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 20. Senat Beschluss 10.11.2015 LS

Patentbeschwerdeverfahren – "Blattgut"

grundsätzlich kommt Verfahrensansprüchen ein anderer … · zum Rechtsschutzbedürfnis an einem Vorrichtungsanspruch · grundsätzliche Zulässigkeit neben dem Verfahrensanspruch · freie Wahl der Anspruchskategorie durch Patentanmelder

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 3. Senat Urteil 10.11.2015

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Anpassen von Tierfutter an Kundenwünsche (europäisches …

zur Frage des Vorliegens einer technischen Lehre und der …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 8. Senat Beschluss 05.11.2015

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe im Patentbeschwerdeverfahren"

unvollständige Angaben zu den persönlichen und … · Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von …

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

BPatG 14. Senat Beschluss 03.11.2015

Patentbeschwerdeverfahren – "Kollagenase zur Anwendung bei der Behandlung der Dupuytren-Krankheit"

zur erfinderischen Tätigkeit · Maßnahme der Ruhigstellung der Hand sofort nach der …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 03.11.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "clean cos (Wort-Bild-Marke)/CLEANCOS (Gemeinschaftswortmarke)/CLEANCOS …

zur Kennzeichnungskraft · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 02.11.2015 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "über 40 Jahre ZELLER Kamintechnik (Wort-Bild-Marke)/ZELLER Schornsteintechnik …

Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats per Telefax · zur Frist zur Einreichung des Originals · zum Zahlungstag

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen