zum Vorliegen eines Teilurteils des BGH · Teilrechtskraft · zur Zulässigkeit der weiteren Verteidigung des Patents in … · zum Umfang der Bindungswirkung für die Beurteilung der …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage zurückgewiesen
BPatG-Entscheidungen im Dezember 2015
Bundespatentgericht
34 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom Dezember 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
34 Entscheidungen
zur rechtserhaltenden Benutzung · Benutzung als Abwandlungsbestandteil einer Zeichenserie · Hinzufügung des Stammbestandteils verändert den … · zur Kennzeichnungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit · Berücksichtigung von mathematischen Methoden
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Ausführbarkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur rechtserhaltenden Benutzung · Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Markenbeschwerdeverfahren – "Mr. Multi® Lotusan (Wort-Bild-Marke)/ Lotusan (Gemeinschaftswortmarke)"
Warenidentität und –ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · selbständig kennzeichnende Stellung eines übereinstimmenden …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Erledigung des Einspruchsverfahrens in der Hauptsache · Erledigung des Einspruchsbeschwerdeverfahrens · Wirkungslosigkeit des mit der Beschwerde angefochtenen …
Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt
Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Gegenstandswertfestsetzung
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · zur Warenähnlichkeit · teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis · Täuschungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Kenntnisnahme der technischen Lehre durch eine einzige … · zu den Anforderungen an das Vermitteln einer technischen …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
zu den Voraussetzungen einer Teilerledigungserklärung im … · Fehlen einer übereinstimmenden (Teil-)Erledigungserklärung … · Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Erledigung … · zu Begründetheit dieses Feststellungsantrags
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
zur Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Beschreibungen und …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zum Anwendungsbereich für die Erteilung eines ergänzenden … · keine Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein … · kein ergänzendes Schutzzertifikat für Stoff, der keine … · zum Begriff Erzeugnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Markenbeschwerdeverfahren · "NYX (Wort-Bild-Marke)/NUXE (Gemeinschaftsmarke)" · Warenidentität · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit von Drogerie- und …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"headfuck statement fashion" · Verstoß gegen die guten Sitten
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
geographische Herkunftsangabe · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit von sportlichen … · keine Verwechslungsgefahr · kein Nachweis des Bestehens des geltend gemachten …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft · zur fehlenden Unterscheidungskraft aus sonstigen Gründen …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte" · zur Zahlung einer Klagegebühr für die Erhebung einer … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte · zur gesonderten Beauftragung von Rechts- und Patentanwälten …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
zur Definierung der Aufgabenstellung bei Patenten
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen