BFH-Entscheidungen im Dezember 2015

BFH IX. Senat Beschluss 30.12.2015 LS

Keine Änderungsmöglichkeit nach § 164 Abs. 2 AO nach Eintritt der Festsetzungsverjährung

Unbeachtlichkeit der Angabe einer unzutreffenden …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 29.12.2015 LS zitiert von 10

Selbstentscheidung des abgelehnten Richters

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 22.12.2015 LS zitiert von 2

Zurückverweisung im Revisionsverfahren

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Urteil 22.12.2015 LS zitiert von 3

Vercharterung von Handelsschiffen

Gewerbesteuerliche Kürzung bei Weitervercharterung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Beschluss 18.12.2015 LS zitiert von 2

Privates Veräußerungsgeschäft – Anschaffung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung

Anschaffungskosten · Bargebotszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 1

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 7

Zur Verfolgungsverjährung bei zu Unrecht erlangtem Kindergeld

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 17.12.2015 LS

Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 4

Zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 2

Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 2

Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Beschluss 17.12.2015 LS zitiert von 6

AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 1

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 11

Aufwendungen für ein Golfturnier unterliegen dem Abzugsverbot

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 9

Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 2

Zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Beschluss 16.12.2015 LS zitiert von 2

Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit oder bei befristeter Beschäftigung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 16.12.2015 LS zitiert von 1

Streitwert in Gewerbesteuersachen und Anrechnung nach § 35 EStG

Entscheidung durch Senat

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 16.12.2015 LS

Kein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 10

§ 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 als eigenständiger Besteuerungstatbestand

Ermessensfehlerhafte Ablehnung des Sachverständigenbeweises …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 1

Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten sowie …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 7

Steuerneutrale Buchwertfortführung trotz Auswechslung der Mitunternehmer vor Realteilung der …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 15.12.2015 LS

Widerruf der Erlaubnis zur Fortführung des Titels Steuerberater

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 15.12.2015 LS zitiert von 2

Verspätungszuschlag bei fehlender Erklärungsabgabe durch Datenfernübertragung

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 14.12.2015 LS

Umsatzbesteuerung von Glücksspielen

Vereinbarkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit Unionsrecht · Nichtzulassungsbeschwerde: maßgeblicher Zeitpunkt für die …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 11.12.2015 LS zitiert von 2

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens · Wahrung der Prozessfürsorgepflicht

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 10.12.2015 LS zitiert von 1

Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit oder bei befristeter Beschäftigung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 15

Änderung von Antrags- und Wahlrechten

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 5

Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 08.12.2015 LS zitiert von 5

Innergemeinschaftliche Lieferungen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 03.12.2015 LS zitiert von 8

Vorbehaltsnießbrauch an einem Kommanditanteil

Einbringung eines durch die Gesellschafter genutzten …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 03.12.2015 LS zitiert von 10

Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 03.12.2015 LS zitiert von 5

Hochzeits- und Trauerredner kann ausübender Künstler sein

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 03.12.2015 LS zitiert von 5

Steuersatz bei Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke im Sinne des UrhG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 03.12.2015 LS zitiert von 2

Anwendung des § 16 Abs. 3 Satz 5 EStG auch für die Gewerbesteuer

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 21

Organschaft mit Tochterpersonengesellschaft

teleologische Extension

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 19

Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 4

Währungsverluste bei Liquidation einer ausländischen (hier

US-amerikanischen) Unterpersonengesellschaft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 3

Bilanzierung mittels Credit Linked Notes (CLN) gesicherter Darlehensforderungen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 8

Keine Organschaft mit Nichtunternehmer

Zahlungen zur Deckung der Betriebskosten als Entgelt

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 4

Entschädigungsklage: Bestimmtheit des Antrags

Ruhensgründe - Vermutungsregel bei der Beurteilung der …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 6

Kein Wechsel des beklagten Finanzamts infolge der Sitzverlegung der klagenden GmbH

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 7

Entschädigung für ein verzögertes finanzgerichtliches Verfahren

Anforderung an den Klageantrag bei einer Entschädigungsklage

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 14

Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen

kein ermäßigter Steuersatz für Speisenversorgung in einem … · Billigkeitserlass · Vertrauensschutz

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 2

Bestimmtheit des Antrags

Ruhensgründe · Kostenentscheidung

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 4

Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen

Billigkeitserlass

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 2

Keine Berufung des Steuerschuldners auf ursprüngliche Tilgungsbestimmung bei später ausdrücklich gebilligter …

Treu und Glauben · Vertretungsmacht in Form einer Duldungsvollmacht · Änderbarkeit einer Tilgungsbestimmung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 1

Keine Berufung des Steuerschuldners auf ursprüngliche Tilgungsbestimmung bei später ausdrücklich gebilligter …

Treu und Glauben · Vertretungsmacht in Form einer Duldungsvollmacht · Änderbarkeit einer Tilgungsbestimmung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 3

Entfernungspauschale bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 1

Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform

Steuerrecht Revision zurückgewiesen