BSG-Entscheidungen im Dezember 2015

Bundessozialgericht

49 Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom Dezember 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

49 Entscheidungen

BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 1
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

rechtliches Gehör · Anhörungsrüge gegen eine Zwischenentscheidung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 6
Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungsanforderungen

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · soziales Entschädigungsrecht · behördliche Rehabilitierung · Berufsschadensausgleich

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 4
Nichtzulassungsbeschwerde – Fristversäumung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Verschulden von Hilfspersonen des bevollmächtigten … · unverzichtbares Organisationserfordernis

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog … · Rück-)Verweisungsbeschluss · Bindungswirkung · Durchbrechung

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog … · Rück-)Verweisungsbeschluss · Bindungswirkung · Durchbrechung

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 16
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall im Ausland

Entsendung · Weiterbestehen der inländischen Beschäftigung · Direktionsrecht: faktisches Weiterbestehen · Eingliederung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 83
Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2106

aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand … · keine Erschütterung durch einzelne Gegenstimmen oder … · typisches Krankheitsbild: eindeutige Beziehung zwischen … · Bejahung der naturwissenschaftlichen Kausalität im …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 2. Senat Beschluss zitiert von 20
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Verfahrensfehler · Verstoß gegen § 153 Abs 3 S 1 SGG: Namenskürzel · absoluter Revisionsgrund gem § 202 SGG iVm § 547 Nr 6 ZPO · Zurückverweisung gem § 160a Abs 5 SGG

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 16
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Unterkunft und Heizung · tatsächliche Aufwendungen · volljähriges Kind im Haushalt der Eltern · keine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung von Kosten der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 155
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · Unfallereignis · Unfallkausalität

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 6
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsverfahren

Sozialhilfe · Nachzahlung von Leistungen für längstens ein Jahr · Nichtanwendbarkeit des § 116a SGB 12 auf vor dem 1.4.2011 … · Außerkrafttreten des § 136 SGB 12 zum 1.1.2013

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 150
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · fehlendes Aufenthaltsrecht · kein Aufenthaltsrecht aufgrund bevorstehender …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 141
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Arbeitnehmerüberlassung · Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP · equal pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer · Vertrauensschutz steht Beitragsnachforderung mit Wirkung …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 5
Kassenärztliche Vereinigung – Laborleistungen

Ausschluss der Abrechnung von Versandkosten bei … · Gleichbehandlung von örtlicher und überörtlicher … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel

Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters · nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank · Selbstentscheidung des Richters über ein Ablehnungsgesuch …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 13
Anspruch auf Elterngeld

keine volle Erwerbstätigkeit · bezahlter Erholungsurlaub im Vollzeitarbeitsverhältnis · Mindestelterngeld · Verfassungsrecht

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 41
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

kein Anspruch auf das Mistelpräparat "Iscador M" zur … · keine grundrechtsorientierte Auslegung · Verfassungsmäßigkeit des grds Ausschlusses nicht … · demokratische Legitimation des G-BA zur Festlegung von …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 6
Betreuungsgeld – Stichtagsregelung

vor dem 1.8.2012 geborene Kinder · Nichtigkeit des Betreuungsgeldgesetzes · Vertrauensschutz · keine Durchbrechung des Nichtigkeitsgrundsatzes bei …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 6
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch

keine Geltendmachung innerhalb der Ausschlussfrist von … · Rückerstattungsanspruch des Leistenden innerhalb der … · Krankenkasse · Übernahme einer Krankenhausbehandlung in Unkenntnis der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 18
Elterngeldrecht – Höhe

Einkommensermittlung · selbstständige Tätigkeit · Zahnarzt · Berücksichtigung von steuerlichen Abschreibungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Beschluss LS zitiert von 28
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeit zwischen … · öffentlich-rechtliche Natur des Rechtsverhältnisses · sozialversicherungsrechtliche Portabilität des Wertguthabens · keine Zersplitterung der Rechtsprechung aufgrund …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 355
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw … · analoge Anwendung des Leistungsausschlusses

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 50
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage · auch nach neuem Recht nicht Bestandteil des Regelbedarfs · keine gesonderte Erfassung · Schätzung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 178
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer · Unionsbürger · Einschränkung des Gleichbehandlungsgebots des EuFürsAbk · Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Überraschungsentscheidung · kein absoluter Revisionsgrund

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 14
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen