BSG-Entscheidungen im Januar 2016

Kostentragungspflicht nur bei Verfahren in …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw … · Sozialhilfeanspruch im Wege der Ermessensentscheidung

Verletzung rechtlichen Gehörs · Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz … · Erledigung des Ablehnungsgesuchs durch Einlassung des … · verfassungskonforme Auslegung

Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen · nicht ausreichende Zweifel an der Wirksamkeit der … · Verfahrensfehler

objektives Erfordernis einer besonderen Kostform · psychische Zwangsstörung · Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs · Unabweisbarkeit

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Anwendung des Ausschlusses bei fehlendem materiellen … · Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen · ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Vornahme einer quantitativen sensorischen Testung · sozialgerichtliches Verfahren

Geltendmachung der inhaltlichen Unrichtigkeit der … · sozialgerichtliches Verfahren

Beweisantrag · sachverständiger Zeuge · berufliche Leistungsfähigkeit · Sachverständigenbeweis