BSG-Entscheidungen im Februar 2016

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · primäre biliäre Zirrhose

gelegentliches Abmähen von Wiesenflächen durch die Gemeinde · Gemeinde als landwirtschaftliches Unternehmen · Verfassungsrecht · kein Verstoß gegen kommunale Selbstverwaltungsgarantie

Berufsschadensausgleich · vermutlicher Schulabschluss · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · sozialgerichtliches Verfahren

Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG · Beschlussfassung des Berufungsgerichts vor dem Ende der in …

Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts · anderweitige Verfügung · Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenbeziehers · Kontoauflösung

Abmilderung altersbedingter Schwierigkeiten · Übernahme der Kosten für den Besuch von Verwandten sowie …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Sozialhilfe · Bestattungskosten

Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe bei …

Zulässigkeit einer Revision · Erforderlichkeit der Darstellung der wesentlichen Elemente …

Leistungen · Regelbedarfsstufe 1 oder Regelbedarfsstufe 3 · abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs · Mehrbedarf an Bekleidung und Schuhen

Antrag auf Erteilung einer Zusicherung der Übernahme von … · Ablehnung · Erledigung durch Vornahme der Fahrten mit einem nach der … · anderer Streitgegenstand

Betriebshilfe · kein Anspruch für notwendige Stallarbeiten in ausgelagertem …

Familienverbund · Zusammenleben zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten … · gemeinschaftliche Beauftragung einer Präsenzkraft und … · Verbot des Vertragsschlusses mit Familien- oder …

Anwendbarkeit des § 49 Abs 1 Nr 2 Halbs 2 Alt 1 SGB 5 · kein unberechtigter Doppelbezug · Beachtung der verfassungsmäßigen Wertentscheidungen aus Art …

maximaler Bewilligungszeitraum · Flexibilisierungs- und Kombinationsmöglichkeiten zwischen … · Rechtsänderung erst im Revisionsverfahren · Verfassungsrecht

ehrenamtliche Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin · Ratsmitglied · Fraktionsvorsitzende · Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls …

keine notwendige Beiladung der den Bewertungsausschuss …

Erhöhung der Unterkunftskosten durch nicht erforderlichen … · Deckelung auf bisherige Unterkunftskosten · Notwendigkeit der Dynamisierung der Kappungsgrenze

substantiierte Darstellung der Auswirkungen der Änderung … · keine Klärungsbedürftigkeit nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG · Verfahren auf Änderung der Berechnungsgrundlage nach § 23e …

Rechtmäßigkeit · Beurteilung nach jeweils im Prüfungszeitraum geltenden Recht · sozialgerichtliches Verfahren · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Arbeit · kein horizontaler Verlustausgleich bei Einkommen aus zwei …

Rechtmäßigkeit einer Änderung von …

gesetzliche Regelungen zur Bedarfsabhängigkeit genügen den … · Rechtmäßigkeit eines Überweisungsvorbehalts (Facharztfilter

Rechtmäßigkeit der Fortführung von … · Wachstumsmöglichkeiten für unterdurchschnittlich …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Sozialhilfeanspruch · notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers

Honorarvereinbarung mit zuständigem Landesverband der … · Berücksichtigung von Wohnsitzausländern · Bindung der jeweiligen BKK an Vereinbarung · Honorarstreitigkeit

erhöhter Raumbedarf aufgrund der Ausübung des Umgangsrechts … · Unterkunftsbedarf des umgangsberechtigten Elternteils · Leistungsausschluss für Auszubildende · Leistungen für Auszubildende

Unzulässigkeit maßgeblicher Regelungen eines … · Berechtigung der Partner des Honorarverteilungsvertrages … · Verfassungsmäßigkeit

keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Vorliegen einer Dauerbehandlung · chronische Krankheit

Plausibilitätsprüfung · Vergleich mit hypothetischer Gemeinschaftspraxis · Berechnungsweise für die sachlich-rechnerische … · sozialgerichtliches Verfahren

patientenbezogenes Gebrauchsfertigmachen eines … · Anwendung des Minimalprinzips bei zwei therapeutisch … · kein Ausschluss eines Arzneimittelregresses bei vorrangiger …

Darlegung der grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …

Anforderungen an die Revisionsbegründung

freier Mitarbeiter · Tätigkeit als Kraftfahrzeugüberführer · Frage der Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und … · Zulassungsgrund nicht hinreichend dargelegt

Verfahrensfehler · Nichtberücksichtigung eines Ablehnungsgesuchs wegen …

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit · Bestimmtheit von Erstattungsbescheiden · Gesamterstattungsforderung

Ausschluss nichtärztlicher Heilbehandler von der … · Verfassungsmäßigkeit