BAG-Entscheidungen im Februar 2016

Bundesarbeitsgericht

42 Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom Februar 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

42 Entscheidungen

BAG 4. Senat Urteil 24.02.2016 zitiert von 10

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Gleichstellungsabrede · Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen · Voraussetzungen der Entstehung einer betrieblichen Übung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 24.02.2016 zitiert von 21

Beschlussverfahren – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 24.02.2016 zitiert von 28

Befristung eines Arbeitsvertrags nach dem WissZeitVG

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 24.02.2016 zitiert von 45

Tariflicher Entgeltausgleich bei Leistungsminderung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 24.02.2016 zitiert von 11

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Gleichstellungsabrede · Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen · Voraussetzungen der Entstehung einer betrieblichen Übung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 24.02.2016 LS zitiert von 7

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Abmeldepflicht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 24.02.2016 zitiert von 10

Eingruppierung einer Hauswartin

mehrere verschiedene Teiltätigkeiten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 24.02.2016 zitiert von 57

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Gleichstellungsabrede · Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen · Voraussetzungen der Entstehung einer betrieblichen Übung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 53

Verzichtsklausel – Aufhebungsvertrag

equal pay

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 24.02.2016 zitiert von 22

Eingruppierung einer Sozialpädagogin

Tätigkeit in der Adoptionsvermittlung und im … · Arbeitsvorgang

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 24.02.2016 zitiert von 16

Eingruppierung einer Erzieherin mit einer Zusatzausbildung als Heilpädagogische Förderlehrerin

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 24.02.2016 zitiert von 22

Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

AGB-Kontrolle · unangemessene Benachteiligung · Erprobung · Schriftform

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 33

Annahmeverzug – Anrechnung von Zwischenverdienst

Gesamtberechnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 17

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung als Beamter

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 24.02.2016 zitiert von 1

Auslegung eines Überleitungstarifvertrags

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2016 zitiert von 1

Altersteilzeit – Insolvenzsicherung

Organhaftung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.02.2016 zitiert von 12

Betriebliche Altersversorgung – Zulässigkeit der Berufung

Folgen einer Einschränkung der Berufungsanträge

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 3. Senat Urteil 23.02.2016 zitiert von 2

Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2016 zitiert von 1

Altersteilzeit – Insolvenzsicherung

Organhaftung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2016 zitiert von 1

Altersteilzeit – Insolvenzsicherung

Organhaftung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 23.02.2016 zitiert von 16

Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit

Inhalt einer Feststellungsklage

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2016 zitiert von 1

Altersteilzeit – Insolvenzsicherung

Organhaftung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2016 LS zitiert von 15

Altersteilzeit – Insolvenzsicherung

Organhaftung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2016 zitiert von 1

Altersteilzeit – Insolvenzsicherung

Organhaftung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 23.02.2016 zitiert von 13

Unzulässige Rechtsbeschwerde

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2016 zitiert von 7

Übergangsversorgung – Kabinenpersonal

Altersbefristung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 23.02.2016 zitiert von 33

Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren

zulässige Antragstellung im Beschlussverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2016 zitiert von 1

Altersteilzeit – Insolvenzsicherung

Organhaftung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 23.02.2016 LS zitiert von 34

Beschlussverfahren – präjudizielle Bindungswirkung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2016 zitiert von 21

Übergangsversorgung – Bestimmtheit

Streitgegenstand

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2016 zitiert von 1

Altersteilzeit – Insolvenzsicherung

Organhaftung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.02.2016 zitiert von 41

Betriebliche Altersversorgung – Geltung von Versorgungsbestimmungen

Berechnung einer Betriebsrente · Anerkennung von Beschäftigungszeiten · Berechnung des rentenfähigen Einkommens · Berücksichtigung von Altersteilzeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.02.2016 LS zitiert von 48

Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 18.02.2016 zitiert von 33

Zahlungsklage – Auslegung prozessualer Willenserklärungen

Zulässigkeit der Berufung · Bestimmtheit des Berufungsantrags · Anforderungen an die Annahme eines Rechtsmittelverzichts · Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 18.02.2016 zitiert von 40

Altersdiskriminierung – Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 111

Einkommenssicherung nach TV UmBw

Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 18.02.2016 zitiert von 16

Altersdiskriminierung – Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist

hinreichende Bestimmtheit der Klage · Schlüssigkeit der Klage · Bindung an Parteianträge · unselbständige Rechnungsposten

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 18.02.2016

Altersdiskriminierung – Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist

hinreichende Bestimmtheit der Klage · Schlüssigkeit der Klage · Bindung an Parteianträge · unselbständige Rechnungsposten

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 18.02.2016

Altersdiskriminierung – Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist

hinreichende Bestimmtheit der Klage · Schlüssigkeit der Klage · Bindung an Parteianträge · unselbständige Rechnungsposten

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 17.02.2016 zitiert von 48

Zulässigkeit der Revision

Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 5. Senat Beschluss 17.02.2016 LS zitiert von 63

Nichtzulassungsbeschwerde – Beschwer

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BAG 2. Senat Urteil 17.02.2016 zitiert von 145

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben