BAG-Entscheidungen im März 2016

BAG 5. Senat Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 9

Vertrag zugunsten Dritter

Rechtswahl

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 113

Verfahrensrechtliche Gegenrüge – Klageänderung in der Revision

Feststellung eines Zeitguthabens

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 23.03.2016

ERA-Strukturkomponente – Auskunfts- und Zahlungsanspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 23

Auflösende Bedingung – Erwerbsminderung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 25

Befristung – WissZeitVG

Höchstbefristungsdauer · Promotionszeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 28

Befristung – Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.03.2016 zitiert von 8

Feststellungsantrag – Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 22.03.2016 LS zitiert von 22

Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.03.2016 LS zitiert von 10

Sozialplan – Betriebsänderung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 22.03.2016 LS zitiert von 11

Wirtschaftsausschuss im Gemeinschaftsbetrieb

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 8. Senat EuGH-Vorlage 17.03.2016 LS

Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 17.03.2016 zitiert von 128

Kündigungsschutzprozess – Abstufung der Darlegungslast

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Beschluss 17.03.2016 zitiert von 16

Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 65

Betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich mit Namensliste

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 17.03.2016 zitiert von 18

Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II

Stufenlaufzeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 17.03.2016 zitiert von 24

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

Zumutbarkeit eines Weiterbeschäftigungsangebots

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 17.03.2016 zitiert von 26

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Vertragsstrafe

Auslegung · unangemessene Benachteiligung · Transparenzgebot · Höhe der Vertragsstrafe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 17.03.2016 zitiert von 42

Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters

Benachteiligung durch Unterlassen · Vergleichsgruppe · Entlassungsbedingung · Änderung einer Befristungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 18

Erwerbsminderungsrente – Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 17.03.2016 zitiert von 4

Stufenzuordnung nach Überleitung in den TV-Ärzte VBGK

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 4. Senat Beschluss 16.03.2016 LS zitiert von 19

Eingruppierung – Mitarbeiter in der Reklamationsbearbeitung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Beschluss 16.03.2016 zitiert von 11

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung

Technische Betriebsleiter

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 68

Tarifvertragliche Ausschlussfrist – außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 16.03.2016 zitiert von 1

Eingruppierung einer Medizinisch-technischen Radiologieassistentin

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 16.03.2016 zitiert von 13

Ausgleichsanspruch nach dem Übergang eines Arbeitsverhältnisses gem. § 6c SGB 2 auf einen zugelassenen …

arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 16.03.2016 zitiert von 25

Eingruppierung einer Medizinisch-technischen Radiologieassistentin

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016 zitiert von 1

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016 LS zitiert von 27

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016 zitiert von 14

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016 zitiert von 1

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 01.03.2016 zitiert von 5

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben