Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung … · Bindungswirkung · Rechtsfolgen der Rücknahme des Bewilligungsbescheides
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im März 2016
Bundesgerichtshof
165 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
165 Entscheidungen
Strafschärfung bei unerlaubtem Handeltreiben mit dem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung des Schiedsspruchs durch das …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzlage bei Umtausch von mangelhaftem gegen neues …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen der Einziehung · Abwägungen unter Beachtung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kennzeichenrechtlich begründeter Schutz · Berücksichtigung von Qualitäts- oder … · Verantwortlichkeit des Online-Händlers für die durch ein …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem … · Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil bei … · Neufassung der Regelung über die Herabsetzung von … · Herabwürdigung eines Mitbewerbers durch Vorwurf kriminellen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Anmeldung gewerblicher Schutzrechte für Dritte · Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Schutzrichtung des privatrechtlichen Werkvertrages
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Beweiswert des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit der Urteilsfeststellungen zur sexuellen … · Vorliegen einer schutzlosen Lage bei bloßer Ausnutzung des … · Gewaltanwendung bei Penetration eines Kleinkindes
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verpflichtung zur ggf. erneuten Erteilung des letzten Wortes
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des … · Aufnahme in den Krankenhausplan · Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Einwendungen des Anfechtungsgegners nach Verfahrensaufhebung
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Überzeugung von der Täterschaft aufgrund Übereinstimmung … · Anforderungen an die Urteilsgründe bei Heranziehung von …
Strafrecht Revision verworfen
Ingangsetzung der Beschwerdefrist bei fehlerhafter … · Wiedereinsetzung
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Umfang der Pflicht zur Angabe der Textilfaserzusammensetzung · Vorenthalten wesentlicher Informationen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Kapitalerhöhungsschwindel als abstraktes Gefährdungsdelikt · Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug · Zurechnung eines besonders schweren Falls für den Gehilfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Antragsbefugnis hinsichtlich Einstellung des …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Ersatzzustellungsklausel in Allgemeinen … · Gehörsverletzung im wiedereröffneten Berufungsverfahren
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Antragsbefugnis hinsichtlich Einstellung des …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungs- und Beweislast des Anfechtungsgegners für …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abzug von Wagniszuschlag als ersparte Aufwendung
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
"Direkter" Verkauf an Endverbraucher - Bio-Gewürze
Gewerblicher Rechtsschutz
Dokumentationspflicht bei Erörterungen zur Schuldfähigkeit …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis einer ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung
Erb- und Versicherungsrecht
Beschwerdewert bei einem unbefristeten und mietfreien …
Miet- und Kaufrecht
gerichtliche Billigkeitskontrolle der Festsetzung des …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Entsorgung des Tatmessers eines Mittäters
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufklärung über schwer wiegenden Interessenkonflikt bei …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Vertretung der Gesellschaft durch zuvor oder neu bestellten …
Gesellschaftsrecht
Unangemessene Benachteiligung eines Fahrgasts nach …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Feststellungen zu einer Gesamtschuldnerhaftung im Rahmen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Dokumentation
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen