BFH-Entscheidungen im März 2016

BFH XI. Senat Beschluss 31.03.2016 LS zitiert von 5

Aussetzung der Vollziehung

berechtigtes Interesse · ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit einer Vorschrift …

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 31.03.2016 LS zitiert von 1

Verzicht auf mündliche Verhandlung und Schätzung des FG als Verfahrensfehler

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 29.03.2016 LS zitiert von 2

Abgrenzung zwischen selbständiger Revision und Anschlussrevision

Verhältnismäßige Teilung der Kosten des Revisionsverfahrens …

Steuerrecht Erledigt/eingestellt

BFH XI. Senat Beschluss 29.03.2016 LS zitiert von 7

Zum Vertrauensschutz bei Ausfuhrlieferungen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 29.03.2016 LS zitiert von 8

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Geltendmachung von Verfahrensmängeln · Beweiserhebung und Beweiswürdigung · Zulassung der Revision wegen Divergenz · Änderung der Streitwertfestsetzung des FG durch den BFH

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 29.03.2016 LS zitiert von 1

Gerichtskostenansatz bei Masseunzulänglichkeit

Steuerrecht Abgeändert

BFH IX. Senat Beschluss 24.03.2016 LS zitiert von 1

Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 23.03.2016 LS zitiert von 15

Steuerbarkeit einer Prämie für "Whistleblowing" als sonstige Leistung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 7

Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation von …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 22.03.2016 LS zitiert von 3

Zur Begründung einer Revision durch Bezugnahme auf die Begründung in der Nichtzulassungsbeschwerde

Steuerrecht Revision verworfen

BFH VIII. Senat Beschluss 22.03.2016 LS zitiert von 2

Urteilsberichtigung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 22.03.2016 LS zitiert von 3

Abzugsverbot der Mietaufwendungen für einen durch ein Sideboard vom Wohnbereich abgetrennten Arbeitsbereich

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 22.03.2016 LS zitiert von 5

Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 22.03.2016 LS zitiert von 3

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für beruflich genutzte und in die häusliche Sphäre eingebundene Räume

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 18.03.2016 LS

Keine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei Angabe von Sitz und Adresse der Behörde nur im Briefkopf des …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 17.03.2016 LS zitiert von 3

Kein Lohnsteuer-Haftungsbescheid gegen den Arbeitgeber bei Festsetzungsverjährung der Lohnsteuerschuld …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 16.03.2016 LS zitiert von 3

Kein Verfahrensfehler bei Übergehen eines aus materiell-rechtlicher Sicht des FG nicht …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 16.03.2016 LS zitiert von 8

Erfolgreiche Verfahrensrüge: Verletzung der richterlichen Hinweispflicht - Vom Gericht mitverursachte …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Beschluss 16.03.2016 LS

Zur Feststellung einer Insolvenzforderung als "auflösend bedingt"

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 16.03.2016 LS

Grundsätzliche Bedeutung – Ablaufhemmung wegen Fahndungsprüfung

Verwirkung · Neue Tatsache · "Vorliegen" einer Steuerhinterziehung oder einer …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem öffentlich-rechtlichen …

Überprüfung von Ursprungsnachweisen · Beantwortung eines Nachprüfungsersuchens der … · Ermessen des Hauptzollamts im Hinblick auf eine ergänzende …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 16.03.2016 LS zitiert von 3

Abtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA

Keine Auslegung eines Antrags auf Verrechnungsstundung als …

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 1

Energiesteuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 14.03.2016 LS zitiert von 2

Zurückweisung einer natürlichen Person als Prozessbevollmächtigter (hier

niederländischer "Belastingadviseur") …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 10

Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Großelternteils …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Beschluss 10.03.2016 LS

Berücksichtigung des Verlusts aus der Veräußerung einer Beteiligung am Arbeitgeber als Werbungskosten

Keine grundsätzliche Bedeutung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 7

Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung aus einer …

Begriff des Wirtschaftsguts · notwendige Beiladung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 10.03.2016 LS

Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 6

Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH III. Senat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 20

Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses - Erlass von Säumniszuschlägen

Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren …

Steuerrecht Abgeändert

BFH X. Senat Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 3

Bestellung eines Prozesspflegers im finanzgerichtlichen Verfahren

Prüfung der Prozessfähigkeit durch den BFH im Verfahren …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 1

Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit Erbstreitigkeiten

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 8

Rückforderung des an das Kind ausgezahlten Kindergeldes vom Kindergeldberechtigten

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 5

Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Großelternteils

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 3

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 6

Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden geschiedenen Elternteils

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 13

Verböserungsverbot – Überraschungsentscheidung

Sachaufklärung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 15

Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn

Bestimmung der Klägerin nach Rechtsformwechsel einer GbR in …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 3

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde einer GmbH i.L.

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH IV. Senat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 4

Überführung von Sonderbetriebsvermögen in eine Schwesterpersonengesellschaft

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VI. Senat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 6

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 10.03.2016 LS

Zivilprozesskosten wegen Baumängeln als außergewöhnliche Belastungen

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 4

Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - fiktive …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 09.03.2016 LS zitiert von 1

Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen

Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen · § 160 AO ist keine Schätzungsnorm

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH III. Senat Beschluss 09.03.2016 LS zitiert von 6

Lehrgänge eines Leutnants keine Berufsausbildung

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 09.03.2016 LS zitiert von 1

Gerichtskosten bei Verletzung des Vertretungszwangs

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 09.03.2016 LS zitiert von 1

Restschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe?

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 09.03.2016 LS zitiert von 7

Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 09.03.2016 LS zitiert von 5

Behandlung des eigenen Aufwands des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung eines betrieblich genutzten …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 09.03.2016 LS zitiert von 1

Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall

Steuerrecht Revision zurückgewiesen