BFH-Entscheidungen im April 2016

Bundesfinanzhof

80 Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom April 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

80 Entscheidungen

BFH IV. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 10

Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG

Veranlagungszeitraumübergreifende Wirkung von Art. 3 Abs. 1 …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 1

Kindergeld: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils (im …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 5

Kindergeld: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils (im …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 1

Gewerbesteuer bei Übergang des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft mit …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 28.04.2016 LS

Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 6

Investitionsabzugsbetrag – nachträgliche Glättung von BP-Mehrergebnissen

Wahrung des sog. Finanzierungszusammenhangs

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 28.04.2016 LS

Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - Fiktive …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 3

Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 28.04.2016 LS

Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglich erbrachten Unterhaltsleistungen des …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 1

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Keine Berücksichtigung von Scheidungsfolgekosten · Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.04.2016 …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 1

Negativer Geschäftswert bei Einbringung - Beiladung

Gerichtkosten, Kostenerstattung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 6

Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden geschiedenen Elternteils

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Beschluss 28.04.2016 LS zitiert von 11

Grundsätzliche Bedeutung beim Verlustabzug in Erbfällen

Divergenzrüge · Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 5

Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung der im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Großeltern (im …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 2

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Keine Berücksichtigung von Scheidungsfolgekosten · Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.03.2016 …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 1

Keine Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 1

Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbständigen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 10

Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder …

Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 27.04.2016 LS

Inanspruchnahme von Sonderkonditionen im Rahmen des sog. Behördenleasings

Bewertung des aus dem Arbeitsverhältnis resultierenden …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH X. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags infolge Betriebsaufgabe

Ermittlung des Aufgabegewinns

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 26.04.2016 LS zitiert von 3

Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts

Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht

Steuerrecht Beschwerde verworfen

BFH I. Senat Beschluss 26.04.2016 LS zitiert von 4

Tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrages

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH X. Senat Beschluss 25.04.2016 LS zitiert von 1

Erörterung in der mündlichen Verhandlung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH II. Senat Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 1

Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer

leichtfertige Steuerverkürzung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 4

Verwertungsbefugnis bei Treuhandverhältnissen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 3

Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Steuerrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 7

Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden vor Inkrafttreten von § 171 …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Beschluss 19.04.2016 LS zitiert von 4

Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH IX. Senat Beschluss 19.04.2016 LS zitiert von 4

Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 18.04.2016 LS zitiert von 1

Zivilprozesskosten eines Betrugsopfers

Zulassung der Revision wegen Einwendungen gegen die …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH X. Senat Beschluss 15.04.2016 LS zitiert von 6

Anschlussprüfung trotz vernichteter Unterlagen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH XI. Senat Beschluss 15.04.2016 LS zitiert von 7

Geschäftsveräußerung im Ganzen

Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit des …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 14.04.2016 LS

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 3

Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 2

Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen wegen Streitigkeiten über die Beendigung von …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 3

Zivilprozesskosten zur Unterbindung einer medialen Berichterstattung über eine Straftat

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 14.04.2016 LS zitiert von 2

Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht von Factoring-Dienstleistungen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 2

Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes

Zuordnung eines Mischbetriebs

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Beschluss 14.04.2016 LS zitiert von 6

Streitwert der gesonderten und einheitlichen Feststellung negativer Einkünfte einer Fondsgesellschaft

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 14.04.2016 LS

Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit einem früheren Mietverhältnis als außergewöhnliche Belastungen

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 4

Rückzahlung von Arbeitslohn durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 14.04.2016 LS

Verlustvortrag bei einem Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Anfechtung der Annahme der Erbschaft keine außergewöhnliche …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Beschluss 14.04.2016 LS zitiert von 3

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Zeitpunkt der Zustellung eines Einschreibens mit Rückschein · Keine Revisionszulassung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 1

Kindergeld: Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung - Beschwer …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH III. Senat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 16

Kindergeld: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente bei den finanziellen Mitteln eines volljährigen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 4

Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 9

Erinnerung gegen Kostenansatz im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Verfahrenstrennung · Haftungsbescheid · Leistungsgebot

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 4

Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes

Keine familienbezogene Betrachtungsweise · Behördliche Dienstanweisung ersetzt keine gesetzliche … · Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.02.2016 III R 9/15

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 3

Vertretungszwang für Beschwerde eines Zeugen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds

Steuerrecht Beschwerde verworfen