Genehmigungsversagung nur bei spekulativ überhöhtem …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im April 2016
Bundesgerichtshof
181 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
181 Entscheidungen
Aufhebung des Vertrages im Beanstandungsverfahren auch bei …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Begriff des Mitbewerbers · Werbung eines lokal ausgerichteten Unternehmens auf … · Irrführung über die Verfügbarkeit eines Produkts · Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Begründungsanforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag … · Sicherstellung der Fristwahrung vor Rückgabe des … · notwendige Begründung einer Abweichung von der …
Strafrecht Aufgehoben
Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht eines freien Anlagevermittlers zur Aufklärung über …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Abgrenzung der Zeichenidentität von der Zeichenähnlichkeit … · Beschränkung des Unterlassungsantrags auf werktitelmäßige … · Abmahnkostenerstattung und Kostenentscheidung bei mehreren …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens unter …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Familienrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Einschränkung des Grundsatzes der Vertragsidentität bei … · Erstreckung des Vorkaufs auf das gesamte Grundstück
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Nachweis praktischer Erfahrungen · Fallbegriff und selbstständige Anerkennung oder …
Berufsrecht
Einwand der Treuwidrigkeit beim Policendarlehen · anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch auf Geldrente · Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners · Bemessung des zu belassenden Eigenbedarfs
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwertbarkeit eines in einem anderen Verfahren eingeholten …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Teilung eines neben dem Anrecht bei der Deutschen Telekom … · Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung aus … · Interessenverfolgung durch die VAP
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einwand der Treuwidrigkeit beim Policendarlehen · anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betreuungssache: Vom erstatteten Gutachten abweichende Beurteilung zur Notwendigkeit einer Betreuung
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht zur Entscheidungsbegründung
Bau- und Werkvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
"Antrag auf Zwangsvollstreckung" im Sinne der vom …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erlöschen des Mietverhältnisses durch Konfusion · Verschaffung des ungestörten alleinigen Besitzes als … · Berufung auf fortbestehende Nutzungsbefugnisse aus dem …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Warnpflicht des Discount-Brokers vor Durchführung eines …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Entbindung des Aufsichtsratsmitglieds von der … · Befugnis der Hauptversammlung zur Entscheidung über die …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Entbindung des Aufsichtsratsmitglieds von der … · Befugnis der Hauptversammlung zur Entscheidung über die …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei der Versendung … · Anforderungen an den Vortrag des Beschwerdeführers bei …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel verworfen
Prüfungspflichten des Geschädigten hinsichtlich der … · tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines … · Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entbindung des Aufsichtsratsmitglieds von der … · Befugnis der Hauptversammlung zur Entscheidung über die …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Voraussetzungen einer stillschweigenden Vereinbarung über …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Mietwagennahme …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährung der Dauerverpflichtung · Verwendung eines Formulars
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Irreführung durch Benennung eines Außendienstmitarbeiters …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Eingehungsbetrug: Bestimmung des Vermögensschadens bei Abschluss von Darlehens- und Leasingverträgen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfungsumfang des Grundbuchrechtspflegers bei in einem …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine … · Begründetheit bei Haftvollzug in einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben