Voraussetzungen einer Postpendenzfeststellung
Strafrecht Abgeändert
BGH-Entscheidungen im Mai 2016
Bundesgerichtshof
106 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Mai 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
106 Entscheidungen
fehlende Unterscheidungskraft - OUI
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Kostenentscheidung nach Beschränkung der Strafverfolgung …
Strafrecht Revision verworfen
Außerordentliche Kündigung von …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Gehörsverletzung bei unzureichender Berücksichtigung eines …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zeugnisverweigerungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderliche Feststellung von Wirkstoffgehalt und … · Schätzung der Wirkstoffkonzentration · Geldgier des Täters als Strafschärfungsgrund
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruchsmindernde Anrechnung der mitwirkenden Tiergefahr … · Ausschluss der Anspruchsminderung bei …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch die … · Anforderungen in diesem Sinne bei geplanter Begehung von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Urinieren in den Mund
Strafrecht Revision verworfen
Treuhandverhältnis zwischen einem säumigen Erben und der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Unterlassene Verlesung eines Schriftstücks und Erörterung …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten … · Anrufung der Gütestelle nur zum Zweck der … · Beginn der Nachlauffrist nach Scheitern des Güteverfahrens
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurückverweisung in der Revisionsinstanz bei unklaren …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Stufenzuordnung als Rechtsanwendung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geldentschädigungsanspruch bei groben Beleidigungen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
aus der Sicherungshaft gestellter Asylantrag
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtmäßigkeit der Haftanordnung trotz unterlassener … · Recht auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nach der …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt der … · Pflicht zur Auskunft und Rechenschaft
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an ein freisprechendes Urteil · revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versorgungsausgleich: Einhaltung des Grenzwerts für die externe Teilung bei mehreren betrieblichen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Mitsichführen eines Baseballschlägers
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Antrag verworfen
Vorrang einer Auslegung der Gemeinschaftsordnung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Zusätzliche Unwirksamkeit aufgrund richterlicher … · Heilung durch Auflassung und Grundbucheintragung
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Fristversäumung durch Postversand eines fristwahrenden …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Begründung einer Aufklärungsrüge
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Erstreckung der Abnahme des Gemeinschaftseigentums auf … · Wirksamkeit einer Verjährungsklausel gegenüber … · Kostenvorschussanspruch
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Berücksichtigung der Nichtvollendung der Tat und der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht des Tatgerichts zur Ermessensausübung · revisionsgerichtliche Ersetzung der Ermessensentscheidung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Herabsetzung auf den üblichen Betrag bei Vereinbarung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Kenntnis über die wesentlichen Grundlagen des Konzeptes · quotaler Verzicht auf Forderungen im Rahmen eines … · Mindestanforderungen an den Sanierungsplan
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den … · Wirksamkeit eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger versuchter … · "Teilweises Zerstören" bei brandbedingten Deformierungen an … · Begründung der Bewährungsentscheidung bei zweijähriger …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gegenstandswert eines urheberrechtlichen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Fristenlauf bei Unvollständigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung
Insolvenzrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Belehrungspflicht des Internetanschlussinhabers gegenüber …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Insolvenzrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen