nachteilige Maßnahmen für den Mandanten im Gebühreninteresse
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Mai 2016 – Seite 2
Bundesgerichtshof
106 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Mai 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
106 Entscheidungen
Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Berechnung der Abmahnkosten bei Filesharing eines 3 Monate …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Berechnung des Restschadensersatzanspruchs in Fällen des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Identität der Straftat im Sinne des Unionsrechts · Vollstreckung und Einbeziehung der verhängten Strafe in … · Eingreifen des Verschlechterungsverbots nach …
Strafrecht Revision verworfen
Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Belehrung über …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einziehung von Transport- und Begleitfahrzeugen bei … · Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Maßgeblichkeit der Zustellung an den Bevollmächtigten bei …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren bei … · Erforderlichkeit einer Betreuung bei fehlender … · Vorlage einer Vollmacht im Rechtsbeschwerdeverfahren als …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Anweisung des Prozessbevollmächtigten …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Ablehnungsgesuch einer wegen Totschlags durch Unterlassen …
Strafrecht Revision verworfen
Umfang und Prüfungsmaßstab der revisionsgerichtlichen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Erfolgsaussicht bei Rechtsmitteleinlegung durch die …
Strafrecht
Ansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber bei …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Nichtberücksichtigung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch auf Erteilung von Provisionsabrechnungen und …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erforderlichkeit der Festlegung von Kriterien zur …
Patentrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nicht übertragbare Aufgaben des Rechtsanwalts bei der …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Gewerbesteuerpflichtige Einkünfte bei Abwicklung der nicht … · Mitteilungspflicht von Verfahrensabsprachen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
treuwidriges Verhalten der Gesellschafter · Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen der Einräumung einer Aufbrauchfrist …
Patentrecht Aufgehoben
Begründung des Strafausspruchs bei Vorliegen mehrerer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung von "besonderen Umständen" in der Person eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Anforderungen an den Nachweis eines Vermögensverfalls im …
Berufsrecht
Verwirklichung des subjektiven Tatbestands bei öffentlicher …
Strafrecht Aufgehoben
unlautere Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Behinderung · zeitliche Begrenzung des Nachahmungsschutzes · unlauteres Verhalten des Mitbewerbers - Segmentstruktur
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Auslegung der Verfahrensordnung zum Nachweis der Vollmacht · Ende der Hemmungswirkung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Jugendstrafe: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zu schädlichen Neigungen eines Jugendlichen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen