BSG-Entscheidungen im Mai 2016

Anspruch eines Bundeslandes auf Beteiligung des Bundes an … · Einrede der Verjährung

Festlegung der Fachgebietsgrenzen für ambulante Operationen … · Arzt-Patienten-Kontakt zur Abrechnung der Grundpauschale · keine Prüfung der Krankenhausbehandlung nach § 275 Abs 1c …

keine kostenlose private Auslandskrankenversicherung durch …

Ausschluss öffentlich-rechtlich verfasster Arbeitgeber · Entscheidung über Leistungserbringung seitens der … · Rückforderung von rechtsgrundlos geleistetem …

Anfechtbarkeit · Verzinsung bei verzögerter Erstattung des …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungswidrigkeit des § 180 Abs 4 SGB 3 · Berufsfreiheit

Verfahrensmangel des SG · Fortwirkung

Fortgeltung früherer Vorschriften des Rechts der DDR · Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BVerfG

rechtliches Gehör · Verfahrensfehler

vorherige Verwerfung einer wegen Missachtung des … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · fehlendes Verschulden · Gehörsrüge

Verfahrensfehler · Sachverständigengutachten · keine Pflicht zur Bestellung eines Facharztes als … · grundsätzliche Bedeutung

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · Anwendung des § 15 KOVVfG bei einem lange zurückliegenden … · sozialgerichtliches Verfahren

Klärungsbedürftigkeit · Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen aG · Gleichstellung mit Regelbeispielen

Rechtmäßigkeit des Splittingverbots · einheitlicher Behandlungsfall

Nachbesetzung einer Viertelstelle innerhalb eines Jahres … · Beteiligtenfähigkeit des Rechtsträgers in einem …

Erteilung der Genehmigung zur Anstellung eines Arztes · Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA · Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie · Einbeziehung von Arztgruppen mit nicht mehr als 1000 Ärzten

grundsätzliche Berücksichtigung eines Vertragsarztes mit …

keine Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung … · Verfassungsmäßigkeit

Nachbesetzungsrecht des MVZ · Beschränkung auf Tätigkeitsumfang des ausscheidenden Arztes · Mindestdauer der Angestelltentätigkeit