BSG-Entscheidungen im Juni 2016

technische Intelligenz · Streit um die Feststellung von Entgeltdaten iS von § 6 Abs … · vermögensrechtliche Streitigkeit iS von § 287 Abs 2 ZPO · Klärungsbedürftigkeit

Bewilligung von Zuschüssen zur Kranken- und …

Zuständigkeitsklärung · Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auch in Fällen eines … · sozialgerichtliches Verfahren · notwendige Beiladung des anderen Leistungsträgers

technische Intelligenz · Schätzung der Höhe einer glaubhaft gemachten Jahresendprämie · Klärungsbedürftigkeit · Offenkundigkeit

örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen

Einkommenseinsatz · Leistungen der russischen Rentenversicherung · Altersrente, Invalidenrente, Erhöhungsbetrag, DEMO-Leistung · Privilegierung nach § 82 Abs 3 S 3 SGB 12

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Versicherungspflichtzeiten in der Arbeitslosenversicherung … · verfassungskonforme Auslegung

Krankenversicherung der Rentner · Wohnsitznahme in Spanien · Kündigung der inländischen freiwilligen Krankenversicherung · Aufnahme einer privaten Krankenversicherung im Ausland

Verfahrensmangel · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · Verletzung des § 153 Abs 4 SGG bei sachfremden Erwägungen …

Bejahung der Voraussetzungen für eine freiwillige … · Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines …

illegale grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung · keine Befreiung des deutschen Entleihers von …

Anfechtung des Versicherungsvertrags durch ein privates …

Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an … · Beitragsentrichtung zur freiwilligen Versicherung in der … · Bewirkung der Leistung bei Abbuchung im … · Genehmigung der Belastung durch den Schuldner

Gesamteinkommensgrenze · Berücksichtigung von Halbwaisenrente einer … · Verfassungsmäßigkeit

Verfahrensmangel · Besetzungsrüge · Urteilsverkündung allein durch den Vorsitzenden in …

rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung

Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch einen … · Anforderungen an die Ersetzungsentscheidung · Ermessensausübung · Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage

Voraussetzungen zur Festlegung neuer Qualitätsstandards · Streichung von Produkten (hier: wassergefüllte Produkte zur … · Orientierung ausschließlich an der objektiven Rechtslage · kein Vertrauensschutz

Verfahrensmangel · Übertragung der Entscheidung des Rechtsstreits auf den … · Vorlage an Senat · Ermessen des konsentierten Einzelrichters

vorrangige Leistungen · Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · abschließende Regelung der UnbilligkeitsV · Überprüfung der Ermessensentscheidung

Nichterfüllung von Pflichten aus der … · Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen ohne Regelung der … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · öffentlich-rechtlicher Vertrag

Feststellungsklage · Geltendmachung der Unbilligkeit eines Schiedsspruchs · Ausnahmen vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität · keine Amtsermittlungspflicht für Schiedspersonen

Versorgung mit Brillengläsern oder Kontaktlinsen bei … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 33 Abs 2 S 2 SGB 5

Verletzung rechtlichen Gehörs · Nichtzustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung · absoluter Revisionsgrund

Gehörsrüge · Sachdienlichkeit der Fragen

Verfahrensmangel · Zurückweisung eines Antrags auf Ergänzung eines … · Grundsatz der Mündlichkeit · Anspruch auf rechtliches Gehör

Auskunftspflicht Dritter · Auskunftsverlangen gegenüber einem Unterhaltspflichtigen · Ermessensentscheidung · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und …

grundsätzliche Bedeutung · nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und … · Kinderzuschlag · Berechnung des Mindesteinkommens

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · ständige Wiederholung gleichartiger Angriffe gegen eine …

selbstständige Tätigkeit · Anrechnung von nachgeburtlichem Einkommen · Berücksichtigung von Einnahmen aus Gewerbebetrieb · Unternehmensbeteiligung an einer OHG

Festlegung unterschiedlicher Bemessungszeiträume bei … · Verfassungsmäßigkeit

soziales Entschädigungsrecht · Erwerbsunfähigkeit nach § 31 BVG aF bei voller … · Klärungsbedürftigkeit · Schilderung des Sachverhalts nach den bindenden …

grundsätzliche Bedeutung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Beschränkung einer Erstattungsforderung gem § 328 Abs 3 SGB … · Absetzung der Erwerbstätigenfreibeträge von einer …

Elterngeld · nachgeburtliches Einkommen · Einkünfte aus selbstständiger Arbeit · Zahlungseingänge erst im Bezugszeitraum

Verfahrensmangel · Rüge einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des … · Einverständniserklärung zur Entscheidung durch … · Wirksamkeit

Vereinbarkeit mit Art 3 Abs 1 GG

rechtliches Gehör · Verletzung des Rechts auf Anhörung eines Sachverständigen

Zusammentreffen von Anrechnungszeiten nach § 252a Abs 1 S 1 … · Zusammentreffen von Anrechnungszeiten nach § 252a Abs 2 S 1 … · Verfassungsmäßigkeit

Leistungen für Auszubildende · Unterkunftskostenzuschuss · Ermittlung des Differenzbetrages zwischen dem ungedeckten … · hier fehlender ungedeckter Unterkunftsbedarf

fehlerhafte Begrenzung des Aufhebungszeitraums · offensichtliche Unrichtigkeit · Austausch der Rechtsgrundlage · Nichtangabe von Glücksspielgewinnen

Zulässigkeit der Geltendmachung der Rechtswidrigkeit durch … · Berücksichtigung der Begrenzung der Gesamtvergütung auf den … · Rückwirkung · kein Verstoß gegen Rechtsstaatsprinzip

Verfahrensmangel · Prozessurteil statt Sachurteil · Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses · Berufungsrücknahme

Anspruch auf Rückzahlung nicht innerhalb von 3 Jahren … · Verjährungsfrist · Verzugszinsen

Unzulässigkeit der Anfechtungsklage · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Unangemessenheit der Unterkunftskosten

Eingliederungsverwaltungsakt · Anfechtungsklage · Aufhebung des Verwaltungsakts · Beschwer

Zuordnung von Arztgruppen mit ausgelaufener … · Einführung von Regelleistungsvolumina · Übergangsregelung des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 · arztgruppenspezifische Grenzwerte

erneuter Klärungsbedarf hinsichtlich des vollständigen …

Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung · Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung