Verletzung der Meinungsfreiheit bei strafrechtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG-Entscheidungen im Juni 2016
Bundesverfassungsgericht
54 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
54 Entscheidungen
hier: Grundrechtsverletzung durch Strafurteil wegen übler … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung der Meinungsfreiheit durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Veranstalter muss auf Unzumutbarkeit der Auflagenerfüllung … · hier: Auflage über Anzahl der aufzubringenden Ordner in …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen … · zum Sachentscheidungsinteresse der Hochschule auch nach …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: unzureichende Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit … · verfehlte Annahme anderweitiger Genugtuung · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Eingriff in Berufsfreiheit durch legitimes Ziel des … · Interessenausgleich angemessen · ebenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Reichweite der Genehmigungspflicht und Verfahrensgestaltung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung der Meinungsfreiheit durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 2, Abs 3 BVerfGG · kein Rechtsschutzbedürfnis für vom Mindestwert abweichende …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Kenntnis von Fristversäumung einer per Einschreiben mit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
abweichende Meinung: Verfassungsbeschwerde bzgl Art 32 … · Herstellung eines Gleichlaufs zwischen Anforderungen des GG …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Demokratieprinzip als verfassungsrechtliche Grenzen des … · Beschluss und eventuelle Durchführung des OMT-Programms … · keine offensichtliche Verletzung des Verbots der monetären … · Beteiligung der Bundesbank an Maßnahmen im Rahmen des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte iSd § 36 Abs …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 BGB-InfoV aF bei …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Darlegungen des vorlegenden Gerichts zur …
Verfassungsrecht
Ausschöpfung aller Beweismittel (insb Einholung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen Vorschriften des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (juris
VerfSchutzG BY 1997) bzw des bayerischen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wiederholte Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Doppelbesteuerungsverbot begründet keinen Anspruch auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Doppelbesteuerungsverbot begründet keinen Anspruch auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Unzureichende Substantiierung der Rüge einer Verletzung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Anspruchskürzung zu Lasten eines Rollstuhlfahrers …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Nachteilsausgleich bei schulischen Prüfungen wegen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§§ 113a, 113b TKG <juris: TKG 2004> sowie §§ 100g, 101a … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
faktische Benachteiligung wegen des Geschlechts · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die … · Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Keine Auslagenerstattung bei fehlender Notwendigkeit der …
Verfassungsrecht
Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gem § 178a SGG auch gegen sozialgerichtliche Eilentscheidungen
hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
gem § 178a SGG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
zudem Substantiierungsmängel
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen