BAG-Entscheidungen im Juni 2016

BAG 5. Senat Urteil 29.06.2016 zitiert von 40

Annahmeverzug – regelmäßige Arbeitszeit

unregelmäßige Arbeitszeitverteilung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 26

Arbeitszeitkonto – tarifliches Beschäftigungsverbot an Vorfesttagen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 31

Mindestlohn – Vergütung von Bereitschaftszeiten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 23.06.2016 zitiert von 30

Schuldrechtlicher Tarifvertrag – nichttariflicher sonstiger Vertrag

Auslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Beschluss 23.06.2016 zitiert von 8

Absoluter Revisionsgrund – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

Vergleichsverhandlungen im Rahmen einer mündlichen … · zeitweise Abwesenheit eines ehrenamtlichen Richters

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 23.06.2016 zitiert von 28

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs

Fälligkeit einer Forderung · Erfüllbarkeit einer Forderung · Zahlung einer Abfindung vor Fälligkeit · Steuerschaden

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 22.06.2016 zitiert von 8

Baugewerbe – Fassadenbau

ausländischer Arbeitgeber · Verbandsmitglied

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.06.2016 zitiert von 3

Tarifliche Prämienleistung – Anrechnung von Fahrgeld

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 9

Berechnung von Sozialkassenbeiträgen

vermutete Schwarzgeldabrede

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 15.06.2016

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 15.06.2016 zitiert von 29

Entgeltansprüche – Auslegung einer Bezugnahmeklausel

anderweitige Rechtshängigkeit · Berufungsrücknahme · Rechtskraft · präjudizielle Wirkung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 16

Haustarifvertrag – Verschmelzung

Gesamtrechtsnachfolge

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 15.06.2016 zitiert von 1

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 14.06.2016 zitiert von 5

Fahrtkostenerstattung nach Art 12 Abs 2 UKG BY

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 14.06.2016 zitiert von 27

Zeugnis – Beendigungsdatum

Prozessbeschäftigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 14.06.2016 LS zitiert von 21

Home-Office – Heimarbeit

Programmierer

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 14.06.2016 LS zitiert von 14

Lebensmittelindustrie – Reinigungskosten

Hygienekleidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 09.06.2016 zitiert von 18

Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen

Freifrist gemäß § 18 Abs. 4 KSchG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 09.06.2016

Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen

Freifrist gemäß § 18 Abs. 4 KSchG · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 09.06.2016

Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen

Freifrist gemäß § 18 Abs. 4 KSchG · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 09.06.2016 LS zitiert von 109

Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 09.06.2016

Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 09.06.2016

Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen

Freifrist gemäß § 18 Abs. 4 KSchG · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 09.06.2016 zitiert von 5

Verkürzung der Stufenlaufzeit

Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 09.06.2016

Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen

Freifrist gemäß § 18 Abs. 4 KSchG · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 09.06.2016

Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen

Freifrist gemäß § 18 Abs. 4 KSchG · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 09.06.2016

Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 09.06.2016 zitiert von 6

Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses

vertragliche Verlängerung der Probezeit um Zeiten einer …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 09.06.2016

Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 08.06.2016 LS zitiert von 17

Befristung – Hochschule

Drittmittel · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 08.06.2016 zitiert von 5

Befristung – gerichtlicher Vergleich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 08.06.2016 zitiert von 9

Befristung – Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit

Gerichtlicher Vergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 08.06.2016 zitiert von 17

Befristung – Hochschule

wissenschaftliches Personal

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Beschluss 08.06.2016 zitiert von 10

Schwerbehindertenvertretung – Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der Vertrauensperson

Rhetorikschulung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 07.06.2016

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung laufender Leistungen

wirtschaftliche Lage

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 07.06.2016 zitiert von 41

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung laufender Leistungen

wirtschaftliche Lage

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 07.06.2016 LS zitiert von 16

Antragsbefugnis – Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 07.06.2016 zitiert von 7

Beschwerdeentscheidung im Beschlussverfahren ohne Antrag

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 07.06.2016 zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung laufender Leistungen

wirtschaftliche Lage

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 07.06.2016

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung laufender Leistungen

wirtschaftliche Lage

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 07.06.2016 zitiert von 1

Inhaltliche Gestaltung innerbetrieblicher Ausschreibungen von Arbeitsplätzen bei beabsichtigtem Einsatz von …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 07.06.2016

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung laufender Leistungen

wirtschaftliche Lage

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 07.06.2016 LS zitiert von 9

Betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 07.06.2016

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung laufender Leistungen

wirtschaftliche Lage

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 07.06.2016

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung laufender Leistungen

wirtschaftliche Lage

Arbeitsrecht Aufgehoben