BVerwG-Entscheidungen im Juni 2016

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.06.2016 zitiert von 7

Anforderungen an den Berufungsantrag

zum Begriff des Verfahrensmangels · zur Rüge der Aktenwidrigkeit · unzureichende Berücksichtigung des Einzelfalls und …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 30

Anforderungen an die Darlegung der Verwertungswege bei Altmetallsammlung durch Kleinsammler

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 12

Zur Auslegung von § 73 Abs. 2 Nr. 2 SGB 9

Ausgleichsabgabe bei untypischen Arbeitsplätzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2016

Die Klägerin begehrt die Gewährung des sogenannten kleinen Teilerlasses des als Darlehen erhaltenen Teils der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.06.2016 LS

Keine Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge für Einsatz als Ordner bei einem Warnstreik

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.06.2016 zitiert von 31

Versetzungsverfügung: persönliche und familiäre Belange

Wehrrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2016 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Gewährung des sogenannten großen Teilerlasses des als Darlehen erhaltenen Teils der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.06.2016 zitiert von 3

Revisionszulassung: Beurteilungssystem ohne Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 37

Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 4

Sogenannter großer Teilerlass bei fingierten Mindestausbildungszeiten, die in Studien- und Prüfungsordnungen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2016

Der Kläger begehrt die Gewährung des sogenannten großen Teilerlasses des als Darlehen erhaltenen Teils der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2016

Der Kläger begehrt die Gewährung des sogenannten großen Teilerlasses des als Darlehen erhaltenen Teils der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2016

Der Kläger begehrt die Gewährung des sogenannten großen Teilerlasses des als Darlehen erhaltenen Teils der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 9

Sogenannter großer Teilerlass bei Mindestausbildungszeiten, die in Studien- und Prüfungsordnungen der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.06.2016 zitiert von 3

Berücksichtigung beim Auswahlverfahren

höherwertiger Dienstposten · Frist · Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Wehrrecht Antrag verworfen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.06.2016

Ablehnung des Versetzungsgesuchs

Erledigung · fehlendes Feststellungsinteresse

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.06.2016 LS zitiert von 53

Langfristige Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Besorgnis der Befangenheit nach Abschluss der … · Vertretung eines verhandlungsunfähigen Beamten durch einen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.06.2016 zitiert von 12

Hinweispflicht des Dienstherrn bei möglichen Auswirkungen der Bewilligung von Urlaub ohne Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 15

Informationszugang zu Unterlagen aus einem Vertragsverletzungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.06.2016 zitiert von 8

Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle Begründung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.06.2016 zitiert von 3

Wettbüro in allgemeinem Wohngebiet

landesbaurechtliches Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.06.2016 zitiert von 5

Zulassung der Revision zum Verhältnis von § 26a und § 27a AsylG

Asylverfahren · Revisionserlaubnis · Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung · VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.06.2016

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zum Asylverfahren

Asylverfahren · Revisionszulassung · § 26a AsylG · § 27a AsylG · VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.06.2016 zitiert von 2

Revisionszulassung: Zuständigkeit eines anderen Staates

sichere Drittstaaten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.06.2016 zitiert von 8

Disziplinarrechtlicher Milderungsgrund bei Verletzung des Postgeheimnisses

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.06.2016 zitiert von 5

Übertragung der Aufgaben der Schulleitung an Ersatzschulen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.06.2016 zitiert von 1

Verschulden im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 23.06.2016 LS zitiert von 9

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Berufung eines Hochschulkanzlers in ein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 115

Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten auf einen Professor

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 23.06.2016 zitiert von 13

Sexuelle Belästigung von Rekrutinnen

Verleiten zur Falschaussage

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 26

Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst auch in den Schulferien

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 21

Keine Erhöhung des Mindestruhegehalts nach § 14 Abs. 4 BeamtVG um Kindererziehungs- und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.06.2016 LS zitiert von 23

Anerkennung anderweitiger Prüfungsleistungen als Ersatz einer vorgeschriebenen Prüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 15

Schleichwerbung in einer Sendung mit Tipps zur Vervollkommnung des Pokerspiels

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.06.2016 LS zitiert von 77

Überzeugung von der fehlenden Kausalität eines Verfahrensfehlers

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.06.2016 zitiert von 2

Erfolglose Verfahrensrügen in einem Beamtendisziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.06.2016 zitiert von 9

Urlaubsabgeltungsanspruch ist auf den Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen beschränkt

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 16.06.2016 LS zitiert von 30

Öffentlichkeit des Erörterungstermins in straßenrechtlichem Planfeststellungsverfahren

Zulässigkeit von Tonaufzeichnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.06.2016 zitiert von 15

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.06.2016 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.06.2016 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.06.2016 zitiert von 51

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.06.2016 zitiert von 87

Negative Lebensphase ist kein "anerkannter" Milderungsgrund

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 15.06.2016 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 126

Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 26

Bundesnachrichtendienst: Auskunft über Herkunft und Empfänger von Daten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.06.2016 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, soweit die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 61

Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes mit Nichtwissen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.06.2016 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.06.2016 zitiert von 27

Bezugspunkt für Beurteilung der erdrückenden Wirkung ist einzelfallabhängig

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen