BVerwG-Entscheidungen im Juli 2016

BVerwG 7. Senat Urteil 28.07.2016 LS zitiert von 29

Begriff der "Rechtsvorschrift" im Sinne des § 3 Nr. 4 IFG

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.07.2016 LS zitiert von 98

Missbräuchlichkeit eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 28.07.2016

Revisionszulassung: Gebührenerhebung für Gutachten einer Steuerberaterkammer

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.07.2016 LS zitiert von 55

Abbruchgenehmigung für Baudenkmal

Darlegungslast des Eigentümers

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.07.2016

Revisionszulassung: Ladenöffnungszeiten

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.07.2016

Revisionszulassung: Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.07.2016 zitiert von 4

Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube

Rechtsfolgenverweisung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 26.07.2016 zitiert von 14

Feststellung von rechtswidrigen Äußerungen

Divergenz

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.07.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.07.2016 zitiert von 2

Suche und Besitz tierpornographischer Bilddateien als tiefgreifender Persönlichkeitsmangel

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.07.2016 zitiert von 11

Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube

wesentlicher Bestandteil des Bodens

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.07.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.07.2016

Revisionszulassung: Schließung einer Krankenkasse

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 25.07.2016 zitiert von 3

Zugang zu Informationen zu einem Darlehen

Bankgeheimnis · Aufklärungsrüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.07.2016 zitiert von 14

Aufnahme von Betten einer Einrichtung in den Krankenhausplan

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.07.2016 zitiert von 18

Rückgriff auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.07.2016 LS zitiert von 34

Anspruch auf Sicherheitsüberprüfung

Sicherheitsrisiko durch unrichtige Reisekostenabrechnung

Wehrrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 21.07.2016 zitiert von 18

Aufklärungsmaßnahmen des Tatsachengerichts

Fernwärmesatzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.07.2016 zitiert von 2

Verspätete Beschwerde gegen Versetzung

Wehrrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.07.2016

Revisionszulassung: Vergütung des Verfahrensvertreters nach § 119 Abs. 3 FlurbG

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.07.2016 LS zitiert von 18

Referenzgruppe für vom Dienst freigestellte Soldaten

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.07.2016 zitiert von 80

Berufungsbegründungsfrist: Verschulden des Bevollmächtigten

rechtliches Gehör · Befangenheit der Richter der Vorinstanz

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.07.2016 LS zitiert von 4

Zulässigkeit von Nacherhebungen aufgrund der Nachmeldung von Deputatleistungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.07.2016 LS zitiert von 150

Einstellung in den Justizvollzugsdienst

Verneinung der charakterlichen Eignung ("Kollegenstreich" …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.07.2016 LS zitiert von 10

Anteilsschädigung: Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.07.2016 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.07.2016 zitiert von 13

Verfahren vor dem Flurbereinigungsgericht

Sachkunde · Verfahrensgrundsätze

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.07.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Jahresbeiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.07.2016 LS zitiert von 9

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.07.2016 zitiert von 17

Anhörungsrüge zu Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.07.2016 LS zitiert von 66

Waldschlösschenbrücke: Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses mangels FFH-Verträglichkeitsprüfung

maßgeblicher Zeitpunkt und Maßstab für die Nachholung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.07.2016 LS zitiert von 55

Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Bundeslandes aus Auftragsverwaltung

Entwässerung von Bundesfernstraßen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.07.2016 zitiert von 4

Revisionszulassung: Immissionsschutz im Bebauungsplan

maßgeblicher Zeitpunkt für Revisionsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.07.2016 zitiert von 13

Gerichtliche Aufhebung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Prüfungsmaßstab

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 12.07.2016 LS zitiert von 52

Sperre für Aufenthaltstitel gilt auch für asylrechtliches Folge- und Zweitverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.07.2016

Revisionszulassung: redlicher Eigentumserwerb bei Grundstücken

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.07.2016 zitiert von 1

Ausgleichsleistung für Enteignung

Kriegsverbrecher · Selbstbindung des Revisionsgerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 11.07.2016 zitiert von 3

Pflichtmitgliedschaft in zwei Landestierärztekammern

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016 zitiert von 8

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016 zitiert von 1

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016 zitiert von 1

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016 LS zitiert von 20

Besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung nach "Zwangsteilzeit"

erfolglose Beschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016 zitiert von 2

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht