BPatG-Entscheidungen im Juli 2016

teilweise Warenidentität · teilweise fehlende Warenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Erfordernis der Zahlung je einer Beschwerdegebühr pro … · Beschwerdeführerinnen bilden keine neue, eigenständige … · Zahlung kann keiner Beschwerdeführerin zugeordnet werden · Beschwerden gelten als nicht eingelegt

Antrag auf Kostenauferlegung · Rücknahme der Widersprüche · Kostenentscheidung

zur Patentfähigkeit von Verfahrensansprüchen · zur Berücksichtigung von Vorrichtungsmerkmalen

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

"EUROKURIER (Wort-Bild-Marke)" · Nachahmung eines Zeichens einer internationalen … · keine Befugnis zur Verwendung · Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts sind nicht gegeben

teilweise Warenidentität · teilweise fehlende Warenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Einrede mangelnder Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Teilung der Stammanmeldung · zur Zuständigkeit des DPMA · Eingang der Teilungserklärung während des …

Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr · zur Rechtsmitteleinlegung der Widersprechenden und … · Wiedereinsetzung nach Ablauf eines Jahres ist grundsätzlich …

zur Einschränkung des Patents · Freiheit des Patentinhabers, sein Patent nach Belieben … · Auswirkung

Einrede mangelnder Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Zurückweisung des Widerspruchs · noch nicht bestands- oder rechtskräftige Entscheidung · Rücknahme des noch anhängigen Widerspruchs · Antrag der Widersprechenden, die Wirkungslosigkeit des …

Dienstleistungsidentität · erhöhter Aufmerksamkeitsgrad · zur Kennzeichnungskraft · zur Prägung durch einen Markenbestandteil

"STEVIA SWEET" · keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

Einrede der Nichtbenutzung · keine nach Inland und Ausland differenzierten Umsatzangaben · Umfang der Benutzung der Widerspruchsmarke im Inland bleibt …

Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · erhöhter Aufmerksamkeitsgrad · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine visuelle Verwechslungsgefahr · begriffliche Verwechslungsgefahr

zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

zur Kennzeichnungskraft · zum Aufmerksamkeitsgrad · Dienstleistungsähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr

keine Unterscheidungskraft

zur Warenidentität und -ähnlichkeit · Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine Täuschungseignung

zur Kennzeichnungskraft · teilweise Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

teilweise Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem …

"CuxCam" · Kostenentscheidung · Rücknahme der Beschwerde · zur Aussicht auf Erfolg

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft

zur Patentfähigkeit · Verstoß gegen anerkannte physikalische Gesetze

zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis · zum Nachweis der Bestellung eines Inlandsvertreters · Waren- und Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft

"YogiMoon" · bösgläubige Markenanmeldung · unlautere Behinderungsabsicht · Strohmann

"YogiMerino" · bösgläubige Markenanmeldung · unlautere Behinderungsabsicht · Strohmann

"Yogilotus" · bösgläubige Markenanmeldung · unlautere Behinderungsabsicht · Kostenauferlegung

keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis