Vermögensverfall bei erfolglosen Vollstreckungsmaßnahmen …
Berufsrecht
BGH-Entscheidungen im Juli 2016
Bundesgerichtshof
152 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
152 Entscheidungen
Rüge der unterbliebenen Verhandlung zum Ergebnis der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Wahlweise gegebene Entschädigungsansprüche des Frachtführers · Wechsel von der Einzelabrechnung zur Fautfracht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Auslegung nationalen Rechts unter Anwendung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Einstellung eines Strafverfahrens in Litauen wegen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen fehlender …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren bei Vorliegen … · Berücksichtigung eines erweiterten Haftbefehls im …
Strafrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Weiterleitung der beim unzuständigen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unrichtige Darstellung der Vermögensverhältnisse in einem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
versuchte Steuerhinterziehung durch einen Steuerberater
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Urteilsfeststellungen zur Maßregelanordnung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschränkung auf grob fahrlässig und vorsätzlich … · Anwendbarkeit der zur Arbeitnehmerhaftung entwickelten …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Hinweispflicht der Bank auf anfänglichen negativen … · Anforderungen an den Vortrag zur Entkräftung der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausgangskontrolle bei Versendung fristgebundener …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Abgrenzung der Mittäterschaft von der Gehilfentätigkeit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Anrechnung der bereits entstandenen Verfahrensgebühr auf … · Vertretung im zweiten Berufungsverfahren durch früheres …
Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zu vergütende Tätigkeiten · Berechnungsgrundlage · Höhe der Regelvergütung · Vergütungsfestsetzung
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen eines Kommissionsagenturverhältnisses · Ausgleichsanspruch eines Kommissionsagenten bei … · Übernahme des Kundenstamms in einem stationären …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Nachweis der Verkehrsdurchsetzung durch ein demoskopisches … · Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung über den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Prüfungsumfang des Insolvenzgerichts · Anordnungsvoraussetzungen · Beschluss der Gläubigerversammlung
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Unzumutbare Beeinträchtigung der Hersteller bei Erwerb … · unzumutbare Beeinträchtigung bei teilweiser Nichtabwälzung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Musik-Handy
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Provisionszahlungen eines Online-Buchhändlers an den … · Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils für den … · Näheverhältnis zwischen Käufer und Provisionsempfänger …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Vorenthalten einer wesentlichen Information · Interessenabwägung · Erwartung des Verbrauchers bei Hinweis auf ein Prüfzeichen · erhebliches Interesse des Verbrauchers an Prüfkriterien …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltsanforderungen an die Berufungsbegründung
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Wirksamkeit der Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Entschuldigung der Fristversäumung durch Mittellosigkeit …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Befriedigung verjährter Betriebskostennachforderungen aus …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
familienrechtliches Kollisionsrecht und die Rückverweisung
Familienrecht Aufgehoben
Wirksamkeit des Widerrufs bei nicht ordnungsgemäßer … · Rückforderung geleisteter Versicherungsprämien
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafzumessung bei Serientaten · Bildung zweier Gesamtstrafen bei Zäsurwirkung einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rücktritt vom Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht