BGH-Entscheidungen im August 2016

Bundesgerichtshof

81 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom August 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

81 Entscheidungen

BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Strafbarer Bankrott durch GmbH-Geschäftsführer

Notwendige Urteilsfeststellungen bezüglich des … · notwendige Darstellung der Liquiditätslage der GmbH

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 8
Rechtsmittelverzicht des Angeklagten

Voraussetzung prozessualer Handlungsfähigkeit des … · Wirksamkeit trotz eines durch den Verteidiger … · Widerruf, Rücknahme oder Anfechtung des Verzichts · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Strafrecht Revision verworfen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Tilgung der Rückstände durch unverzügliche Aufrechnung · Voraussetzungen der Schonfristzahlung · formelle Ordnungsgemäßheit einer auf einer Schätzung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 2. Strafsenat Urteil zitiert von 16
Besonders schwere Vergewaltigung

Bedeutung der Motivation des Täters bei objektiv … · Strafschärfung bei auffälligem Missverhältnis zwischen … · Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 20
Rechtsstellung des Nebenintervenienten

Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Feststellungen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Hinterziehung von Tabaksteuer

Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten · Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen · Auswirkungen der Verfallsanordnung auf die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Revision in Strafsachen

Rechtsmittelrücknahme nach der Revisionsentscheidung

Strafrecht
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Richterliche Hinweispflicht auf unklare oder …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 8
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Postausgangskiste als Bestandteil des organisatorischen …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 6
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung

Kompensation bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

Strafrecht Revision verworfen